Europa- & Aussenpolitik

Regierung löst Ukraine-Versprechen ein

Private Spenden werden verdoppelt, helfen Menschen in der Ukraine. Bild: Außenministerium

Die Bundesregierung hat sich im März bereit erklärt, alle privaten Spenden für die Ukraine im Rahmen der Hilfsaktion „Nachbar in Not“, die bis Ostermontag eingelangt sind, zu verdoppeln. Nun löst die Regierung ihr Versprechen ein und fasste heute den Beschluss zur Verdoppelung der Spendensumme.

 

Fast 42 Millionen Euro

Der Ministerrat hat heute die Bereitstellung von 41,96 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums für die Hilfsaktion „Nachbar in Not“ beschlossen. zur Verfügung gestellt. Weitere 4 Millionen Euro gehen an das Welternährungsprogramm (WFP) für die so wichtige Arbeit im Libanon, Syrien, Jemen und Libyen.  Das Budget für humanitäre Hilfe überschreitet heuer damit erstmals die Marke von 100 Millionen Euro.

Mit dem heutigen Beschluss handelt es sich um die größte Auszahlung aller Zeiten.  Durch Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel und das Ausbleiben von Getreideexporten aus Russland und der Ukraine rechnet das WFP mit einem drastisch steigenden Mehrbedarf, um die Menschen in der Region, die schon jetzt von humanitären Krisen betroffen sind, mit dem Notwendigsten versorgen zu können.

 

Kanzler Nehammer: „Humanitäre Verpflichtung“

„Wir verstehen es als unsere humanitäre Verpflichtung, einen Beitrag dazu zu leisten, das Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern. Seit Beginn des Krieges hat Österreich bereits eine Reihe an Soforthilfen geleistet, darunter die Bereitstellung von 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds sowie die Lieferung von zivilen Einsatzfahrzeugen, Helmen, Schutzwesten und Treibstoff. Mit dem Beschluss im heutigen Ministerrat hält die Bundesregierung ihr Versprechen vom März und verdoppelt alle Spenden für die Ukraine, die bis zum Ostermontag durch die ORF-Aktion „Nachbar in Not“ eingenommen wurden. Mit insgesamt fast 46 Millionen Euro handelt es sich dabei um die größte Auszahlung aus dem AKF aller Zeiten. Dieses Geld fließt nun im Sinne der Hilfe vor Ort dorthin, wo es dringend gebraucht wird“, so Bundeskanzler Karl Nehammer.

 

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Schwerpunkt der Hilfen: Frauen und Kinder

Mit zumindest 15 Millionen Euro der heute beschlossenen Mittel sollen Projekte zur Linderung der humanitären Not insbesondere von Frauen und Kindern finanziert werden. Mindestens 5 Millionen Euro sollen Organisationen für ihre Arbeit in der von den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine besonders betroffenen Republik Moldau zur Verfügung gestellt werden. Damit steigt die seit Beginn des russischen Angriffskrieges geleistete österreichische Hilfe für die Ukraine und andere besonders betroffene Staaten auf insgesamt über 80 Millionen Euro.

„Es sind vor allem Frauen und Kinder, die die Leidtragenden dieses verheerenden Krieges in der Ukraine sind. Es ist uns als Bundesregierung daher ein besonders Anliegen, gerade Frauen und Kindern zu helfen, denn sie sind es, die die Hilfe am dringendsten benötigen – sowohl in der Ukraine als auch in den Nachbarländern. Daher werden wir mindestens 15 Millionen Euro aus den Mitteln des AKF alleine für diese Gruppe zur Verfügung stellen. Mein herzlicher Dank gilt allen, die für die Aktion „Nachbar in Not“ gespendet haben oder den Vertriebenen aus der Ukraine in anderer Weise geholfen haben und helfen“, so Frauenministerin Susanne Raab..

Schallenberg „uneingeschränkte Solidarität und Hilfe“

„Im Lichte des brutalen russischen Angriffskrieges verdient die Ukraine unsere uneingeschränkte Solidarität und Hilfe. Mit der größten jemals geleisteten Zahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds unterstützen wir insbesondere die vulnerabelsten Menschen, die unter den Folgen der völlig ungerechtfertigten Aggression leiden. Österreich geht damit seinen Weg der Hilfe vor Ort konsequent weiter – verantwortungsvoll und überlegt“, so Außenminister Alexander Schallenberg.