Schallenberg: Sanktionen müssen Russland treffen und nicht uns

In der ZIB2 nahm Außenminister Alexander Schallenberg zum Krieg Russlands in der Ukraine Stellung. Einmal mehr betonte er, dass sich Österreich gegen ein Gas- und Ölembargo gegen die russische Föderation ausspricht. Die Bilder aus Butscha findet Schallenberg „unerträglich“. Außerdem will sich vorbehalten, russische Diplomaten aus Österreich auszuweisen, warnt gleichzeitig aber auch vor einer Gegenreaktion Russlands, die Folgen hätte.

Kein Gas- und Ölembargo gegen Russland

Estland, Lettland und Litauen haben mit April die Gasimporte aus Russland eingestellt. Diese drei Länder fordern nun, dass sich die anderen EU-Mitgliedstaaten sich dem Embargo anschließen. Angesprochen darauf, ein Öl- und Gasembargo zu verhängen meinte Schallenberg: “Natürlich hätten wir alle lieber, dass wir vollkommen unabhängig von Russland sind, was Kohle, Öl oder Gas betrifft. Aber die Realität ist eine andere und wir wollen Sanktionen zusammenstellen, die Russland und die Verantwortlichen dort treffen und nicht uns selbst.“

Weiteres Sanktionspaket

Dennoch erwartet Schallenberg ein weiteres Sanktionspaket: “Wir sind sicher nicht beim letzten Sanktionspaket. Wir haben massive Sanktionen verhängt, wie wir es noch nie zuvor gehabt haben. Immer im Konsens der 27 EU-Mitgliedstaaten und ich gehe davon aus, dass es noch weitere geben wird.“

„Läuft einem kalt über den Rücken“

Schallenberg findet die Bilder aus Butscha “unerträglich” und verurteilt die Morde an Zivilisten scharf. Er rechnet mit baldigen Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. „Bei den Bildern läuft es einem kalt den Rücken runter. Dass es hier massive Kriegsverbrechen gegeben hat, ist nicht mehr zu leugnen. Österreich gehört zu den 40 Staaten, die die Situation dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt haben. Wien ist auch der Sitz der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates und ich glaube, dass der Internationale Strafgerichtshof rasch Schritte der Ermittlung setzen wird. Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben müssen zur Verantwortung gezogen werden“, stellte Schallenberg klar.

Beobachtungen aus Moskau

Österreich werde sich vorbehalten, russische Diplomaten aus Österreich auszuweisen, erklärte der Außenminister. Ein Großteil der russischen Diplomaten in Österreich sei allerdings gar nicht bilateral akkreditiert, sondern über internationale Organisationen mit Sitz in Wien, wie zum Beispiel OSZE oder UNO.

Es müsse aber klar sein, dass eine Ausweisung russischen Botschaftspersonals aus Wien Konsequenzen für Österreich habe, denn „wichtig ist, dass wir Augen und Ohren in Moskau haben. Wir haben viele tausend Österreicherinnen und Österreicher dort und Unternehmer, die sich gerade große Fragen stellen. Und wenn im Akt der Gegenseitigkeit die österreichische Botschaft in Moskau die Türen schließen muss, dann wäre niemanden gedient“, so Schallenberg, der erst diese Woche den russischen Botschafter in Österreich zu sich ins Außenministerium zitiert hatte.