„Es ist das Anliegen meines Berichts, einige Entwicklungen von aktueller Brisanz aufzuzeigen.“ Das schreibt ÖVP-Abg. Gudrun Kugler, Berichterstatterin des Zweiten Generalkomitees für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Gudrun Kugler hat mit Sonderbeauftragten der OSZE und zahlreichen Experten über die aktuellen Entwicklungen und Handlungsoptionen gesprochen. Nun legte sie im Rahmen der jährlichen Arbeitstreffen der OSZE ihren Jahresbericht und einen Resolutionsentwurf vor. Darin werden einige der Herausforderungen der 57 Mitgliedstaaten genannt. Die Abstimmung erfolgt im Juli.

 

Sicherheit durch wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken

Die Ergebnisse des Jahresberichts des zweiten Generalkomitees präsentierte die VP-Abgeordnete und Berichterstatterin der OSZE Gudrun Kugler in einem Bericht sowie einem Resolutionsentwurf, der eine Reihe an Handlungsempfehlungen für die 57 Parlamente der OSZE-Region enthält.

In Bezug auf den Ukraine-Krieg betonte Kugler einleitend, dass es im Krieg „nie Gewinner, sondern immer nur Verlierer“ gebe und dass jeder Krieg neben seinen dramatischen menschlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen auch höchst zerstörerische Folgen für die Umwelt habe. Im Angesicht der aktuellen Covid-19-Krise sei es außerdem entscheidend und Aufgabe des Zweiten Generalkomitees, alle wirtschaftlichen Möglichkeiten aufzuzeigen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Um im Wirtschaftsraum der OSZE einen Konjunkturaufschwung zu ermöglichen und die wirtschaftliche Belastbarkeit der Region zu stärken, bedürfe es intensiverer bilateraler, regionaler sowie internationaler Zusammenarbeit, so Kugler weiter. Dabei müsse man jedoch sicherstellen, dass die globale wirtschaftliche Verflechtung nicht zu einer einseitigen politischen Abhängigkeit führe.

 

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Als höchst aktuelles wirtschaftliches Thema nannte Kugler in ihrem Bericht zudem die demographischen Entwicklungen. Der alarmierenden Bevölkerungsrückgang in Teilen Europas durch stagnierende Geburtenraten und Abwanderung hätten große wirtschaftliche und sicherheitspolitische Konsequenzen. Um diesen demographischen gerecht zu werden, bedürfe es einer parlamentarischen Auseinandersetzung mit dem Thema, einer Stärkung der lokalen Wirtschaftsstandorte und des ländlichen Raumes sowie treffsichere familienpolitische Maßnahmen, erklärte Kugler in ihrer Rede.

 

Umweltschutz und Energiewende

Die Abgeordnete Kugler verweist bezüglich des Umweltschutzes auf den im vergangenen November verabschiedeten „Parliamentary Plea for Resolute Climate Action“. In dem parlamentarischen Appell wird betont, dass die internationale Gemeinschaft die kooperativen Bemühungen dringend auf die Gestaltung eines nachhaltigeren, klimaneutraleren Entwicklungsmodells ausrichten sollte, in dem ökologische, wirtschaftliche, soziale und öffentliche Gesundheitsfaktoren gebührend berücksichtigt werden. Um den Klimawandel abzumindern und sich an die resultierenden Veränderungen anzupassen, bedürfe es eines koordinierten, gemeinsamen Vorgehens, erklärte Kugler.

Im Angesicht der aktuellen Destabilisierung des Energiemarktes durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine betonte Kugler, dass Mitgliedsstaaten die Energiewende richtig nutzen sollten, um ihrer Abhängigkeit im Energiesektor durch den Übergang zu sauberer und erneuerbarer Energie entgegenzuwirken.

 

 

Verantwortlicher Umgang mit Digitalisierung

Die fortschreitende Digitalisierung bedeute für Europa eine große Chance. Dabei dürfe man jedoch nicht auf die sozialen Aspekte vergessen. Die VP-Abgeordnete sieht den verantwortlichen Umgang mit Digitalisierung als Auftrag für die Mitgliedsstaaten. So sei beispielsweise die systematisierte Erstellung von Nutzer- oder Risiko-Profilen bei Versicherungen oder polizeilichen Ermittlungen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zu werten. Systemrelevante digitalisierte Infrastruktur sollte jedenfalls immer über einen analogen Backup-Plan verfügen.

 

Abstimmung im Juli

Die Abstimmung zu Kuglers Resolutionsentwurf erfolgt im Rahmen der Jahrestagung der parlamentarischen Versammlung der OSZE, die vom 2. bis zum 6. Juli 2022 in Birmingham stattfinden wird. Im Rahmen der Jahrestagung werden neben den Sitzungen der parlamentarischen Versammlung sowie den drei Ausschüssen auch die Wahlen der internen Funktionsträger der parlamentarischen Versammlung der OSZE abgehalten.