Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat sich zugespitzt. Europas Regierungen sind hoch aktiv, um im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Österreich wirkt mit. Außenminister Alexander Schallenberg setzt heute in Kiew auf jene Karte, für die Österreich international geschätzt wird: Diplomatie.

 

Strategie der Gespräche und Deeskalation

Als einer der drei UNO-Standorte hat sich Österreich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder als Ort der Gespräche angeboten oder die Kunst der Diplomatie eingebracht, um Krisen am grünen Tisch zu lösen und nicht mit Waffengewalt. So befindet sich Außenminister Alexander Schallenberg Montag und Dienstag in Kiew, um der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland mit Diplomatie und Gesprächen eine positive Trendwende zu geben. Begleitet von seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský und seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Korčok treten die drei Außenminister gemeinsam in Kiew auf, um auf Deeskalation und weitere Gespräche zwischen Ukraine und Russland zu setzen.

Am ersten Tag besuchten die Außenminister die Kontaktlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass. Am Dienstag treffen die Außenminister in Kiew zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Schallenberg wird auch die Gelegenheit nutzen und sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba sowie mit Vertretern der Krimtataren austauschen.

 

Besuch an der Kontaktlinie

„Wir erleben in der Ukraine eine massive militärische Anspannung. Ich glaube aber weiterhin, dass das Ende des diplomatischen Dialogs noch nicht erreicht ist“, sagt Außenminister Alexander Schallenberg, der auch einen Übergang vom ukrainischen Staatsgebiet in die von russlandfreundlichen Separatisten besetzte Region bei Luhansk besuchte. Zuletzt waren die prorussischen Separatisten sehr restriktiv, was das Überschreiten der Kontaktlinie betrifft. „Es ist wohl nicht im Interesse der prorussischen Separatisten, dass die Menschen in den besetzten Gebieten sehen, was sich in den vergangenen Jahren für ein Entwicklungsunterschied zwischen der Ukraine und den besetzten Gebieten aufgetan hat.“, so Alexander Schallenberg.

 

Neutral, aber nicht gegenüber Gewalt

Bei seinen Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba wird Außenminister Schallenberg betonen, dass es für Österreich keinen Kompromiss bei der Souveränität der Ukraine geben dürfe. Österreich sei daher bereit weitreichende Sanktionen gegen Russland mitzutragen, wird der österreichische Außenminister den Vertretern der ukrainischen Regierung versichern. „Auch wenn Österreich militärisch gesehen ein neutraler Staat ist, sind wir nicht neutral gegenüber Gewalt. Wenn es um die territoriale Integrität eines souveränen Staates geht, werden wir niemals schweigen, sondern immer entschieden dafür eintreten“, unterstreicht Außenminister Schallenberg.

 

Hilfe für Ukraine aus Auslandskatastrophenfond

Im Zuge des Kiew-Besuchs kündigt Alexander Schallenberg auch an, dass der Ministerrat noch im Februar eine Auszahlung von 2,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums beschließen wird. Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ukraine werden eine Million Euro für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie 1,5 Millionen für österreichische NGOs vor Ort zur Verfügung gestellt.

Das Slavkov-Format ist ein informelles Kooperationsformat bestehend aus Österreich, Tschechien und der Slowakei. Die Drei-Länder-Gruppe wurde im Jänner 2015 in Slavkov (Tschechien) gegründet.