Innenminister Gerhard Karner lädt Montag und Dienstag zu einer Rückführungskonferenz nach Wien ein. Thema ist unter anderem der EU-Außengrenzschutz. Ziel der Konferenz sei, die Westbalkanländer bei Rückführungen von irregulären Migrantinnen und Migranten zu unterstützen. In der Ukraine-Krise will Österreich bei einer möglichen Flüchtlingswelle vor allem die Nachbarländer unterstützen.

 

Rückführungskonferenz in Wien

Der EU-Außengrenzschutz bleibt weiterhin ein Thema: Innenminister Gerhard Karner lädt zahlreiche EU-Innenminister am Montag und Dienstag zu einer Rückführungskonferenz in das Kongresszentrum Hofburg nach Wien ein. Ziel der Konferenz sei es, die Westbalkanländer bei Rückführungen von abgelehnten irregulären Migrantinnen und Migranten zu unterstützen.

An der Konferenz sind 22 Länder und EU-Agenturen beteiligt. Erwartet werden über 20 Minister, Stellvertretende Minister und Staatsekretäre.

In einem Interview mit der Kleinen Zeitung betonte Karner, die Länder am Westbalkan bei Rückführungen von abgelehnten Migranten zu unterstützen, damit diese gleich in ihre Herkunftsländer gebracht werden können und nicht nach Österreich weiterziehen. Oberstes Ziel, so Karner im Interview mit der Kleinen Zeitung, sei es Schleppern das Geschäft zu entziehen.

 

Zweifel an EU-Verteilung

Zum französischen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung, der Strafzahlungen für Länder vorsieht, die keine Asylwerber aufnehmen wollen, brachte Karner erhebliche Zweifel an. Er betonte, dass Österreich mit so hohen Asylwerber-Zahlen und als Land mit einer der höchsten pro-Kopf-Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen, an einer Flüchtlingsverteilung in Europa nicht mitmache sondern den Fokus auf Rückführungsabkommen lege.

 

Hilfe für Ukraine

Einig waren sich die beiden Minister in der Frage der Ukraine-Krise. Sollten sich Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine in Bewegung setzen, so werde man im Rahmen der „Nachbarschaftshilfe“ besonders die direkten Nachbarländer zur Ukraine bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen und ihnen bei der Betreuung von Flüchtlingen helfen.

 

Programm

Vor der Rückführungskonferenz gab Innenminister Gerhard Karner und die deutsche Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Feaser eine Pressekonferenz.

Die Rückführungskonferenz in der Wiener Hofburg beginnt am Montag um 14 Uhr und wird am Dienstag um 9 Uhr fortgeführt. Am Dienstag um 12 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner, EU-Kommissar Olivér Várhelyi und dem bosnischen Sicherheitsminister Selmo Cikotić geplant.

 

Pressekonferenz im O-Ton:

Die Pressekonferenz von Innenminister Gerhard Karner und der deutschen Außenministerin Nancy Faeser vor Beginn der Konferenz kann auf der Facebook-Seite des Bundesministeriums für Inneres nachgesehen werden.