VP-Kugler nach Lokalaugenschein in Bosnien: „Keine weiteren Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge setzen“

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Gudrun Kugler, besuchte in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Ad-Hoc Komitees für Migration Anfang Juli ein Flüchtlingslager in Bosnien. Auf der Reise wollte Kugler einen Eindruck von den Zuständen vor Ort bekommen und die Kooperation in der Bekämpfung zum Menschenhandel und illegaler Migration stärken.

Zentral war dabei der Besuch der Flüchtlingslager Borici und Lipa, wo Gespräche mit Flüchtlingen und Vertretern internationaler Organisationen geführt wurden. Derzeit befinden sind rund 3.500 Migranten in bosnischen Lagern und 1.000 verstreut im Land. Kugler berichtete nachihrer Rückkehr von einer „wichtigen und aufschlussreichen“ Reise.

Ausschließlich Männer im Lager

Im Lager würden ausschließlich Männer leben, die auf dem Weg nach Europa seien. Denn, so Kugler, um umzukehren würde den Männern das Geld fehlen, für die Schlepper wurden mehrere Tausend Euro gezahlt.

Den Kampf gegen illegale Migration und Menschenhandel wolle Kugler durch die Arbeit des Ad-Hoc Komitees stärken, bei der Reise nach Bosnien ging es darum, Eindrücke und Erfahrung zu sammeln. An der Reise nahm auch der Sonderbeauftragte der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels teil. Dr. Valiant Richey betonte ebenfalls, dass besonders Menschen in Migration einem hohen Risiko von Ausbeutung ausgesetzt sind.

Teilnehmer der OSZE Delegation im Gespräch mit Migranten in Bosnien. Foto: Gudrun Kugler

Die Migranten berichteten der Delegation der OSZE auch von Übergriffen untereinander, bei denen die jeweilige Schutzlosigkeit ausgenützt würde, etwa für Raubüberfälle.

Als wichtigen Schritt sieht Kugler einen Rückführungsvertrag zwischen Bosnien und Pakistan – bis zu 77 % der Männer in den Lagern sind Pakistanis. Denn somit können die Migranten direkt nach Pakistan zurückgebracht werden. Dies erachtet Kugler für wesentlich, um nicht zu weiteren Migrationsströmen zu ermutigen.

Belastung für die örtliche Bevölkerung

Für die örtliche Bevölkerung seien die Migrationsbewegungen eine Belastung, so Kugler. Denn „neben erhöhter Kleinkriminalität ist dadurch der Tourismus deutlich eingebrochen“, welcher in der betreffenden Region eine Lebensgrundlage darstellen würde. Zusammengefasst meinte Kugler, „wir dürfen keine Anreize setzen, dass sich weitere Wirtschaftsflüchtlinge auf den Weg nach Europa machen“.

Seit 2018 erhöhte sich der Migrationsdruck über Bosnien, die Anzahl ankommender Flüchtlinge in der Region stieg an. In den Jahren 2018 und 2019 zogen etwa zwischen 70.000 und 125.000 Menschen durch Bosnien nordwärts nach Österreich.

Abbildung: Schlepperrouten nach Europa/BMI

Bosnische Politik fordert Mitsprache

Die bosnischen Behörden zeigten sich unzufrieden darüber, dass die Internationalen Organisationen in ihrem Land mit Unterstützung der EU (und Österreichs) zwar tätig sind, aber die örtlichen Stellen zu wenig eingebunden sind und kaum Mittel erhalten, so Kugler nach Gesprächen mit lokalen Regierungsvertretern. Der Una Sana Canton Prime Minister Ruznic meinte, dass „alles an ihm hängen bleibt, weil die EU keine gemeinsame Meinung hat.” Er wünschte ausdrücklich, in die europäische Diskussion als Betroffener mit einbezogen werden.

Das Ad-Hoc Komitee für Migration der Parlamentarischen Versammlung der OSZE befasst sich mit Migration und den damit verbundenen menschenrechtlichen, allgemein- sowie sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Folgen und Fragestellungen.

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