Wegen illegaler Migration nach Europa errichtete Griechenland am Grenzfluss Evros zur Türkei einen 40 Kilometer langen Zaun. Foto: Imago/Nicolas Economoux

Das Innenministerium hat die vorläufige Asylstatistik für Juli veröffentlicht. Die Anzahl der Anträge auf Asyl erhöhte sich in den ersten sieben Monaten im Jahresvergleich auf das Dreifache. Für Innenminister Gerhard Karner haben die Bekämpfung von Missbrauch und Schlepper-Kriminalität weiterhin hohe Priorität.

 

Asylwerber und Vertriebene

Bis Ende Juli haben 42.000 Männer und Frauen um Asyl angesucht. Im Vorjahr waren im gleichen Zeitraum – Jänner bis Juli – nur 14.000 Anträge zu verzeichnen. Mit dem heurigen Andrang gelangt das österreichische Asylwesen „an die Grenze der Belastbarkeit“, sagt Innenminister Karner.

In den Zahlen zu den Asylanträgen sind die durch den Krieg vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer nicht enthalten. Sie fallen unter die EU-Richtlinie „Temporärer Schutz“. Ukrainische Staatsbürger dürfen sich damit vorerst ein Jahr lang legal in Österreich aufhalten und arbeiten.

Asylwerber müssen hingegen eine individuelle Verfolgung in ihrem Heimatland glaubhaft machen, erläutert das Innenministerium. Mögliche Asylgründe sind die Verfolgung wegen der ethnischen Herkunft, der Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugung.

Von Asyl zu unterscheiden ist die Migration, also Wanderungen, etwa wegen Arbeit oder zur Ausbildung.

Da Zuwanderung reglementiert ist, entscheiden sich Personen – auf Anraten von Schlepperorganisationen – dafür, illegal einzureisen und Asyl zu beantragen.

Das Asylwesen ist an der Grenze der Belastbarkeit: Innenminister Gerhard Karner im ORF-Studio. Bild: Screenshot Zur-Sache

Das Asylwesen ist an der Grenze der Belastbarkeit: Innenminister Gerhard Karner im ORF-Studio. Bild: Screenshot Zur-Sache

Prioritäten des Innenministeriums

Das Innenministerium bleibe daher bei seiner Linie, heißt es dort: Vorrang haben die Bekämpfung von Asylmissbrauch und organisierter Schlepperkriminalität sowie das Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug.

Einige wenige Zahlen belegen dies:

  • Rund 42.000 Personen haben heuer einen Asylantrag gestellt, doch nahezu 10.500 Pesonen haben sich dem Verfahren entzogen.
  • Die meisten Asylanträge im Juli stellten Inder (2113), gefolgt von Afghanen (2081) und Tunesiern (1765). Die Asylanträge von Migranten aus Indien und Tunesien haben jedoch eine äußerst geringe Anerkennungsquote von weit unter 1 Prozent.

Im heurigen Jahr wurden bereits 12.500 Schutzgewährungen erteilt, also Asyl, subsidiärer Schutz oder ein humanitärer Aufenthaltstitel zuerkannt. Andererseits waren heuer bereits 33.000 Entscheidungen in Asylverfahren negativ.

 

Abkommen für Rückführung

Innenminister Gerhard Karner drängt daher wiederholt auf Abkommen für Rückführungen. Diese könnten auch bilateral, also zwischen Österreich und Herkunftsländern abgeschlossen werden. Allerdings seien die von der Europäischen Kommission geführten Verhandlungen wirkungsvoller.

In Herkunftsländern würden, so Karner, kriminelle und organisierte Schlepper falsche Versprechungen verbreiten. Daher hat das Innenministerium in acht Ländern eine Online-Kampagne gegen Schlepperei gestartet. Die dortige Öffentlichkeit solle informiert werden, wenn keine Aussicht auf Asyl besteht.