8500 Anzeigen: So geht die Regierung mit voller Härte gegen Sozialbetrüger vor

Der Sozialbetrug in Österreich nimmt immer weiter zu. - Foto: iStock/Marccophoto
Der Sozialbetrug in Österreich nimmt immer weiter zu. - Foto: iStock/Marccophoto

Die Task Force gegen Sozialbetrug im Bundeskriminalamt zieht nach drei Jahren Bilanz: Insgesamt erfolgten 8.584 Anzeigen, 9.386 Tatverdächte wurden ausgeforscht und der Gesamtschaden durch die Sozialbetrüger beträgt mehr als 50 Mio. Euro. Die Task Force ist eine von zahlreichen Initiativen, die die Bundesregierung zur Bekämpfung gegen Finanzbetrug ergriffen hat.

 

Masterplan gegen Betrug

Die Fallzahlen bei den Betrugsfällen sind weiter stark angestiegen. Aus diesem Grund gibt es einen Masterplan für das Jahr 2021, der bereits in der Umsetzung ist. Zudem soll die Task Force personell aufgestockt werden, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) via Aussendung zum Wochenstart ankündigte.

Weiters soll auch die Zusammenarbeit zwischen der Justiz und den auszahlenden Stellen, wie etwa die Pensionsversicherungen oder die Finanzbehörden, verstärkt werden. Zudem wird auch noch weiter vermehrt auf internationale Zusammenarbeit gesetzt: So wird etwa mit dem Bundeskriminalamt Wiesbaden in Deutschland kooperiert. Schwerpunktaktionen sind ebenfalls bundesweit geplant.

 

„Betrüger werden nicht geduldet“

Seit Projektbeginn wurden bereits mehr als 50 verschiedene Arten des Sozialbetrugs festgestellt. „Sozialbetrug untergräbt die Leistungsfähigkeit des Österreichischen Sozialsystems. Deshalb ist es wichtig, hier mit allen Mitteln dagegen zu halten und Missbrauch konsequent zu bekämpfen. Denn das soziale Netz soll weiter jene auffangen, die das brauchen. Betrüger werden wir nicht dulden“, so Innenminister Nehammer.

 

SOKO Scheinunternehmen

Die Bundesregierung startete zuletzt diverse Initiativen zur Bekämpfung von Finanzdelikten. So ist etwa auch der Anteil an Scheinfirmen in den letzten Jahren explosionsartig angestiegen. Dabei entsteht ein enormer Schaden, man rechnet zwischen 200.000 bis zu 30 Mio. Euro Schaden pro Scheinfirma.

Um diesem massiv beunruhigenden Trend entgegenwirken zu können, wurde nun eine SOKO im Finanzministerium gegründet. In ihr sind unter anderem das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe und der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge involviert.