Das Aus für Kalte Progression ist „steuerpolitische Großtat“

Das mediale Echo und die Bewertung zur Abschaffung der Kalten Progression sind bereits vergangene Woche sehr positiv ausgefallen. (Zur-Sache berichtete). Auch am Wochenende wurde noch einmal auf das Aus der Kalten Progression in den Medien eingegangen.

Anerkennung für Regierung

Der Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Hubert Patterer widmet sich in der Sonntagsausgabe in seinem Leitartikel der Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung und verwendet dabei Begriffe wie „historisch“ und spricht von „Anerkennung“ für die Regierung. Wörtlich meint er: „Das historische Auslaufen der Kalten Progression ist eine steuerpolitische Großtat, für die der vielgescholtenen Regierung Anerkennung gebührt. Zwischen Krieg und Königreich ging sie fast unter.“

Kritik an Verhalten des ÖGB

Hart ins Gericht geht Patterer in gleichem Artikel mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der am Wochenende für Demos gegen die Teuerung im ganz Land mobilisierte. Dafür zeigt der Chefredakteur wenig Verständnis: „Wenn es zuträfe, dass der ÖGB überparteilich ist, hätte er gestern gute Gründe gehabt, eine Kaskade spektakulärer, sozialpolitischer Errungenschaften öffentlich zu feiern. Die hat zwar die (falsche) Regierung beschlossen, aber die Gewerkschaft hatte sich stets dafür starkgemacht. Man hätte abgesehen von den milliardenschweren Abfederungen und vom großzügig gestützten Strompreis nicht nur die Indexierung wichtiger Sozial- und Familientransfers anführen und sich kulturell aneignen können, sondern vor allem die Abschaffung der verdeckten Steuererhöhung, die Lohnzuwächse auffraß, weil der Staat die Einkommensgrenzen für die Steuerstufen nie anhob.“

Filzmaier: Erwartungshaltung “unerfüllbar”

Um Verständnis für die Politik wirbt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier in der Sonntagskrone. In seiner wöchentlichen Analyse erinnert er daran, dass die Politik nicht alles lösen könne. Indirekt übt er somit auch Kritik an der Gewerkschaft, die in Vollkasko-Mentalität und dem all-inklusiv-Anspruch gegen die Regierung Stimmung macht.  „Was wir beim allgemeinen Schimpfen über den Staat zudem leider wahrhaben sollten: Bundesweite Strompreisbremsen ja oder nein, niederösterreichische Zusatzrabatte ja oder nein, Anbietervorteile zum Beispiel in der Steiermark ja oder nein – wir sind in einer Krisensituation, in der es für den Staat nicht ‘die’ Lösung gibt. Sondern es bestenfalls um Schadensbegrenzung geht. Da ist unsere Erwartungshaltung ‘Die Politik soll das lösen!’ unerfüllbar. Auch wenn das keiner hören will.“