Bundeskanzler Karl Nehammer ging zu Beginn seiner Rede auf die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine ein. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

In der aktuellen Stunde des Nationalrats erläuterten Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Detail auf die verschiedenen Entlastungen im Kampf gegen die Teuerung ein. Der Vergleich mache sicher: Österreich hat schnell gehandelt und setzt zielgerichtete Maßnahmen.

 

Auswirkungen wegen russischen Angriffskriegs

Bundeskanzler Karl Nehammer ging zu Beginn seiner Rede auf die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine ein. Dieser bringe massive Folgen auch für Österreich mit sich und habe zu einer weiteren Steigerung der Preise geführt. „Autozulieferbetriebe gehen in Österreich bereits in Kurzarbeit, weil sie auf Lieferungen aus der Ukraine angewiesen sind. Weizenlieferungen werden zurückgehen und auch im Bereich der Düngemittel drohen Engpässe aus der Ukraine“, nennt Nehammer nur drei Bereiche.

 

Hilfe für einkommensschwache Haushalte

Österreich habe aber sehr schnell reagiert und helfe genau jenen, die nun von den steigenden Preisen betroffen sind. „Wir haben die Lage erkannt und wir haben gehandelt“, so der Kanzler mit Verweis auf das erste Anti-Teuerungspaket von 1,7 Milliarden Euro, das bereits im Jänner beschlossen wurde. „Damit haben wir besonders einkommensschwachen Haushalten geholfen“, so Nehammer.

 

Nehammer verweist auf konkrete Beispiele

Nun wurde ein zweites Paket präsentiert, das besonders auf die steigenden Energie- und Spritpreise abzielt. Nehammer brachte in zwei Beispiele, die veranschaulichen, wie stark die Entlastung für Haushalte wirken wird. „Ein Ehepaar aus Kärnten, die beiden pendeln jeden Tag in die Arbeit, es verdient 3.000 Euro brutto bzw. 2.000 Euro brutto. Beide haben Anspruch auf ein kleines Pendlerpauschale. Sie werden bis Juni 2023 gemeinsam um mehr als 1.200 Euro entlastet“, rechnet Nehammer vor.

Aber auch energieintensive Unternehmen werden von den Entlastungen profitieren. So kann ein Hotel mit 50 Mitarbeitern und einem jährlichen Verbrauch von 800.000 Kilowattstunden Strom und 154.000 Kubikmeter Gas mit einer Abgabensenkung von rund 20.000 Euro rechnen.

 

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Inflation nicht weiter in die Höhe treiben

„Das wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns über die Teuerung unterhalten“, erklärte Kanzler Nehammer vor dem Nationalrat. „Aber entscheidend ist, präzise vorzugehen und nicht durch falsche Maßnahmen die Inflation weiter zu treiben. Es braucht jetzt verantwortungsvolle Politik, konkrete Maßnahmen und tatsächlich spürbare Entlastungen. Dafür stehen die Pakete, weil dieser Bundesregierung die Menschen nicht egal sind“, sagte Nehammer.

 

Wöginger „Ein Pendler braucht sein Auto“

August Wöginger, Klubobmann der ÖVP, ging in seiner Rede auf die Notwendigkeit der Entlastungen ein. Man gehe mit dem neuen Paket zielgerichtet auf jene Gruppen zu, die unter den steigenden Spripreisen leiden. „Ein Pendler braucht sein Auto, ein Bauer seinen Traktor und ein Unternehmer seinen Lieferwagen. Das ist die Realität und hier unterstützen wir die Betroffenen“, so Wöginger mit Verweis auf die 400 Millionen Euro an Entlastung für Pendler.

Worauf bezog sich Wöginger im Einzelnen?

Ab jetzt bis zum 30. Juni 2023 werden das Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht sowie der Pendlereuro vervierfacht. Für Bezieher von Negativsteuer gibt es einen einmaligen negativsteuerfähigen Betrag in Höhe von 100 Euro.

Beim Agrardiesel kommt es zudem zu einem Kostenausgleich im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten. Dazu wird eine Treibstoffrückvergütung für inländische Klein- und Mittelunternehmen mit hohem Treibstoffaufwand bzw. Landwirte geschaffen. „Das ist Hilfe, die ankommt“, so der Klubobmann, der SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner daran erinnerte, dass dies auch Forderungen der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer waren.

 

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Fülle an Maßnahmen

Zusätzlich würden noch heuer 150 Millionen Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und für die Angebotserweiterung zur Verfügung gestellt. Außerdem werde es einen Ausgleich von steigenden Energiekosten im öffentlichen Verkehr zur Verhinderung von Preissteigerungen geben.

Wöginger verweis zudem auf die Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent und eine Unterstützung von Betrieben zum raschen Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen. Und um die Liquidität der Unternehmen zu stärken, werden bis zum 30. Juni 2023 die Vorauszahlungen der Körperschaftsteuer- und der Einkommensteuer-Zahlungen herabgesetzt. Für Windkraft- und Photovoltaik-Projekte gibt es eine Investitionsoffensive.

Zu all diesen Maßnahmen komme auch die ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von etwa 18 Milliarden Euro, „die spürbar entlastet. „Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr“, so Wöginger, der auch auf den Entlastungsrechner des Finanzministeriums hinwies: bmf.gv.at/entlastungsrechner.