Entscheidungsfreiheit für jeden Händler

Foto: BKA/ Florian Schrötter
Foto: BKA/ Florian Schrötter

Um die Kontrolle der Maßnahmen im Handel ist eine Debatte ausgebrochen. Einzelne Organisationen übten sich in Kritik und stellten eine Kontrollpflicht für Händler in den Raum. Wirtschaftsministerin Schramböck sprach am Mittwoch von „Falschinformationen“ und stellte klar: Es gibt keinen Zwang für Händler, die Maskenpflicht zu kontrollieren, aber eine rechtliche Grundlage für jene, die kontrollieren wollen.  

 

Am Mittwoch nach dem Ministerrat in Wien sprach Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zu den anstehenden neuen Maßnahmen im Handel und erläuterte, wie Händler mit den neuen Verordnungen umgehen können.

Die Punkte, die Schramböck in der Ausgestaltung der zugehörigen Verordnung einbrachte, waren zum einen, dass es „keinen Zwang“ für die Händler gibt, die Maskenpflicht zu kontrollieren und zweitens, dass eine rechtliche Grundlage für jene Händler geschaffen wird, die selbst kontrollieren wollen. Also eine Entscheidungsfreiheit auf Seiten der Händler.

Für Schramböck sei es weiterhin oberste Priorität aller Maßnahmen, dass ein neuer Lockdown verhindert wird. Im Zuge dessen appellierte Schramböck auch, keine Falschmeldungen über die neuen Maßnahmen zu verbreiten. Es sei wichtig, den Händlern die Regelungen klar zu kommunizieren:

  • Im Lebensmittelhandel und bei der Post gilt eine FFP2 Maskenpflicht für Kunden und Mitarbeiter.
  • Zusätzlich gilt im übrigen Handel für Kunden und Mitarbeiter, die nicht geimpft sind, eine FFP2 Maskenpflicht.

 

Kontrolle der Maskenpflicht: Keine Pflicht für Händler

Für die Händler besteht nun keine Pflicht, die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren, so Schramböck. Es gebe ein Maßnahmenpaket, das Händler in den Verkaufsflächen setzen sollen. Dies beinhaltet etwa, dass Schilder mit Informationen über die Maßnahmen platziert werden oder Durchsagen stattfinden. Auch hier strich Schramböck die Flexibilität der Händler heraus. So könne man in kleineren Läden eher auf Beschilderungen zurückgreifen, bei größeren auf Durchsagen.

Schramböck betonte weiters die positiven Wirtschaftszahlen für Österreich heraus. So befinde man sich EU-weit unter den fünf am stärksten wachsenden Nationen. Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,6 % im 2. Quartal. Dieses Momentum wolle Schramböck nun „mitnehmen“ und „weiterhin am Standort Österreich arbeiten“.