Am Dienstag teilte das Bundeskanzleramt per Aussendung mit, dass die Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, im Zusammenhang mit der Vernichtung von Festplatten aus Multifunktionsgeräten, eingestellt wurden. Die Ermittlungen waren nach einer von der Opposition eingebrachten Sachverhaltsdarstellung aufgenommen worden. Das Bundeskanzleramt sieht in der Einstellung der Ermittlungen den Beweis, dass die Vorwürfe „haltlos“ waren.  

 

Der Hintergrund

Im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde gegen zwei Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes ermittelt. Ausgangspunkt für diese Ermittlungen war eine von Abgeordneten zweier Oppositionsparteien eingebrachte Sachverhaltsdarstellung in Bezug auf die Vernichtung von Festplatten aus Multifunktionsgeräten.

 

Ermittlungen eingestellt

Wie das Bundeskanzleramt nun per Aussendung mitteilte, wurden die Ermittlungsverfahren durch die StA Wien eingestellt wurden. Wie das Bundeskanzleramt weiter angab, stand es den Strafermittlungsbehörden „selbstverständlich“ im Sinne einer raschen Aufklärung vollumfänglich zur Verfügung.

 

„Vorwürfe haltlos“

Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens habe sich nun bestätigt, dass die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter des Kanzleramts haltlos waren.