Innenpolitik
Europawahl stärkt ÖVP: Mit Kurs auf Kanzler-Bestätigung in die nächste Wahl
Das über Erwartungen und Umfragen liegende Ergebnis der Europawahl stärkt die ÖVP. Sie geht mit dem erreichbaren Ziel, Nummer eins zu bleiben, in die Nationalratswahl. Generalsekretär Stocker dazu: „Wir gehen davon aus, dass im Herbst der Bundeskanzler wieder Karl Nehammer heißt.“ Im Wahlkampf wird sie sich FPÖ-Chef Herbert Kickl vorknöpfen.
Europawahl gibt Rückenwind
Die Stimmung im online tagenden Bundesparteivorstand „ist durchaus gut gewesen“ berichtete Stocker am Montag mittags vor Medien. Wie berichtet hat die ÖVP bei der Europawahl am Sontag mit 24,7 Prozent der Stimmen einen höheren als prognostizierten Stimmenanteil erreicht. Die FPÖ hingegen mit 25,7 Prozent einen deutlich geringeren als den erwarteten. Stocker folgert, der Platz eins bei der Nationalratswahl ist für die Volkspartei in Reichweite: „Das Rennen ist offen, die Aufholjagd ist eröffnet, der Abstand ist alles andere als groß“.
Christian Stocker: Die Lage 2024 ist mit 2019 nicht vergleichbar. Foto: ÖVP
ÖVP über Erwartungen und Umfragen
Im übrigen, so Stocker, sei das Ergebnis der Europawahl 2024 mit jenem von 2019 nicht vergleichbar. Wegen des Ibiza-Videos habe die FPÖ damals Wähler verloren, einige davon seien wieder zurück. Andererseits sei die ÖVP wegen letztlich haltloser Vorwürfe mit Ermittlungsverfahren konfrontiert gewesen.
Weiters hätten manche Umfragen die FPÖ deutlich über ihrem letztlich erzielten Ergebnis gesehen, die ÖVP hingegen darunter: Hier wurde eine Erwartungshaltung erzeugt, die Einfluss auf die Stimmung in der Bevölkerung und unter den Funktionären hat, so Stocker. Einige Umfragen hätten die FPÖ um bis zu sechs Prozentpunkte vor der ÖVP gesehen, letztlich betrug der Abstand lediglich einen Prozentpunkt.
Kickl: Scheinlösungen und Sicherheitsrisiko
Im Wahlkampf zur Nationalratswahl am 29. September will sich die Volkspartei die Polemik und politische Rede von FP-Chef Herbert Kickl kritisch vorknöpfen. Die Freiheitliche Partei, so Stocker, präsentiere für schwierige Fragen einfach scheinende Antworten und „Scheinlösungen“. Die FPÖ löst also die Probleme nicht, sondern nutzt diese dafür, um zu spalten, zu emotionalisieren und zu polarisieren. Gerade die Staatssicherheit ist bei Kickl „nicht gut aufgehoben“, meinte Stocker unter Hinweis auf Kickls Amtszeit als Innenminister: Kickl hat den Staatsschutz schwer beschädigt.
