Rund 40 Mrd. Euro an Hilfen und Unterstützung hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Krise insgesamt ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt. Das ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ an das Finanzministerium. Zur-Sache hat sich die Zahlen genau angesehen und präsentiert die Wirtschaftshilfen, die Österreich gut durch die Krise gebracht haben.

 

40 Mrd. Euro Hilfen, 350.000 Jobs gerettet

Die Corona-Krise stellte viele Menschen in Österreich vor private und berufliche Herausforderungen. Aus diesem Grund stellte die Bundesregierung massive finanzielle Unterstützungen zur Verfügung. Insgesamt wurden 40 Mrd. Euro an Hilfen ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

Mit den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung konnten im Jahr 2020 insgesamt 350.000 Arbeitsplätze gerettet werden. Am Höhepunkt der Krise wurden alleine durch die Kurzarbeitsbeihilfen 1,2 Mio. Arbeitsplätze gesichert.

 

790 Mio. für kommunale Investitionsprojekte

Aber auch die Gemeinden in Österreich wurden in der Corona-Krise nicht im Stich gelassen, wie die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage beweist. Knapp 790 Mio. Euro haben die Gemeinden in unserem Land für kommunale Investitionsprojekte beim Bund abgerufen. Mit diesen Mitteln wurde wiederum Investitionen in Höhe von rund 3 Mrd. Euro unterstützt.

 

SPÖ-Vorwurf hält Faktencheck nicht stand

Die SPÖ wirft der Bundesregierung vor, dass die Gemeinden in der Corona-Krise nicht ausreichend unterstützt worden seien. Ein Blick auf die Fakten zeigt aber: Das stimmt nicht.

Besonders interessant: Die meisten Bundesmittel der knapp 790 Mio. Euro flossen nach Wien. Insgesamt 240 Mio. Euro wurden der Bundeshauptstadt zur Verfügung gestellt.

„Damit auch alle Gemeinden trotz starker Auslastung des Baugewerbes die Gelder abholen können, haben wir die Antragsfrist bis Ende 2022 verlängert“, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor dem Parlament dazu.

 

Ertragsanteile der Gemeinden bereits wieder besser als 2019

Weitere gesicherte Zahlen des Finanzministeriums widerlegen die Vorwürfe der SPÖ klar: So hat die aktuelle Wirtschaftserholung zu steigenden Steuereinnahmen im Jahr 2021 geführt. Das bedeutet, dass sich diese Entwicklung auch auf die Ertragsanteile der Gemeinden positiv ausgewirkt haben.

 

 

Entlastung = niedrigere Einnahmen für den Staat

Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, die Menschen in Österreich zu entlasten. „Wenn wir uns entscheiden, dass den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt, bleibt im ersten Schritt weniger Geld für den Staat“, so Finanzminister Blümel der dabei auf das Entlastungspaket mit 18 Mrd. Euro bis 2025 verweist.

Das ist das größte Entlastungspaket in der Geschichte der zweiten Republik, stellte Blümel fest.

 

SPÖ hat Problem damit, Menschen Geld zurückzugeben

Dass diese Entlastungen „die SPÖ nicht will“, verstehe Blümel nicht. „Die SPÖ hat offensichtlich ein Problem damit, den Menschen, mehr Geld zurück zu geben.“

Dabei legt Blümel die Betonung auf „zurückgeben“, weil es Steuergeld ist. „Es gehört nicht dem Bund, nicht den Ländern, nicht den Gemeinden. „Es gehört den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“

Aus diesem Grund hat Blümel auch dieses Jahr die Gebührenerhöhung für Bundesgebühren ausgesetzt. „Durch den Verzicht der aktuellen sowie der rückwirkenden Gebührenerhöhung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe rund 70 Millionen Euro.“

 

Wien hat Teuerungsgesetz nicht ausgesetzt

Zum Vergleich: Wien hat auch heuer wieder das automatische Teuerungsgesetz angewendet und nicht ausgesetzt.

Das bringt eine Mehrbelastung von 50 Millionen Euro für alle Wiener Haushalte und die Wiener Unternehmen im Jahr 2022!

„Die einen setzen Entlastungen aus Sorge um die Menschen, die anderen belasten die Menschen aus Sorge um das eigene Budget! so Blümel abschließend im Nationalrat.