Die FPÖ leidet unter „Russland Hörigkeit“ – dieses Zeugnis stellte die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner der FPÖ aus. In Summe mit anderen Skandalen um die „Freiheitlichen“ ortete Sachslehner eine „blaue Scheinheiligkeit“. 

 

Trilogie der Scheinheiligkeit

Bereits in den vergangenen Wochen nahm die Volkspartei-Generalsekretärin die Oppositionsparteien genauer unter die Lupe. Dabei deckte sie unter anderem Skandale der Stadt Wien rund um ihre neue Sommerkampagne und die Konstruktion des Donauinselfestes auf. Weiters kritisiert sie die Doppelmoral der SPÖ auf Bundes- und Landesebene: Im Bund rief die SPÖ ständig nach Maßnahmen gegen die Teuerung, stimmte jedoch im Nationalrat gegen das mittlerweile dritte Anti-Teuerungspaket. In Wien würden die Bürger eher be- als entlastet, zum Beispiel mit der automatischen Gebührenerhöhung durch das Valorisierungsgesetz. Zur-Sache berichtete. 

Das Kernthema der Neos bei allen Wahlen, an denen sie teilgenommen haben, sei Transparenz, so Sachslehner. Doch wie viel sind diese Wahlversprechen wirklich wert? Nicht viel, so Sachslehner. Fraglich sei bei den Neos vor allem ob das Parteiengesetz umgangen werden sollte, als eine Spende an die Parteiakademie erfolgte – in Höhe von 100.000 Euro. Außerdem hinterfragte Sachslehner, warum seit der rot-pinken Koalition in Wien sogar zunehmend weniger Transparenz herrsche, erklärte die Generalsekretärin. Zur-Sache berichtete.

 

Russland-Nähe der FPÖ

Im letzten Akt der Trilogie fehle nur noch die FPÖ. Sachslehner übte bei einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der „Russland-Hörigkeit“ der „Freiheitlichen“. Laut der Generalsekretärin versuche sich die FPÖ seit der Obmannschaft von Herbert Kickl an bloßem Populismus. Für Sachslehner sei es eine Frage von Anstand und Moral die EU-Sanktionen gegen Putin mitzutragen, jedoch dürfen uns die Sanktionen selbst nicht mehr schaden als dem Aggressor. Österreich sei militärisch neutral, aber keinesfalls moralisch, betonte die Generalsekretärin.

Umso absurder finde Sachslehner die Attacken Kickls in Richtung der Bundesregierung: „Es ist die FPÖ, deren Russland-Nähe Einfluss auf den inhaltlichen Parteikurs nimmt. Beispiele gibt es dafür ja zu genüge. Wie etwa der Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und der Partei von Vladimir Putin „Einiges Russland“. Zur Unterzeichnung sind unter anderem Norbert Hofer und Harald Vilimsky extra nach Moskau gereist erklärte Sachslehner.

 

„Gläserne Wahlurnen, fehlende Kuverts und Wahlkabinen“

Der Kooperationsvertrag sei nur eines von vielen Beispielen, die die Russland-Nähe der FPÖ verdeutlichen, meinte Sachslehner. So seien die damaligen FPÖ-Politiker Johannes Hübner und Johann Gudenus 2014 auf die Krim gereist. Dort fungierten sie als Beobachter des von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannten Referendums, erklärte Sachslehner. „Gläserne Wahlurnen, fehlende Kuverts und Wahlkabinen haben die beiden Freiheitlichen beobachtet. Diese Tatsachen haben sie aber gekonnt ignoriert und den Ablauf des Referendums anschließend als völlig ordnungsgemäß bezeichnet“, so die Generalsekretärin.

2017 kam es zu einem weiteren Vorfall: Die damaligen FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein und Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer besuchten ein weiteres Mal die Krim.  Sie sollen sich offiziell für die Anerkennung der russischen Annexion eingesetzt haben, berichtete Sachslehner. Es sei sogar ein neuer internationaler Freundschaftsverein gegründet worden: „die Freunde der Krim“. Zu denken geben sollte der FPÖ auch, dass dieses Jahr die EU die Einflussnahme des Kremls auf die Parteien kritisiert hat und die FPÖ als Beispiel genannt hat.

 

BVT-Skandal

Ein weiterer Skandal sei für Laura Sachslehner ein mutmaßliches Netzwerk im ehemaligen BVT. Dieses soll offenbar vertrauliche Informationen aus dem Staatsschutz an Oppositionspolitiker weitergegeben haben. Einer der von diesem Netzwerk nicht nur gewusst habe, sondern dieses sogar ausgenützt habe, sei der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hans Jörg Jenewein, meinte Sachslehner.

Die Generalsekretärin erklärte. „Zwischen Jenewein und Egisto Ott, der zentrale Player des verdächtigen Netzwerkes, ist ein enger Informationsaustausch dokumentiert. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass auch Geld für Informationen geflossen ist, bei Jenewein fand bereits eine Hausdurchsuchung statt. Das Seite 4 von 5 verdächtige Netzwerk fungierte zudem 2018 als Hauptbelastungszeugen für die Razzia im BVT“. Damit die Geschichten für den U-Ausschuss stimmig klingen, habe Jenewein dem Trio die FPÖ-Fragen für die U-Ausschuss-Befragung vorab zukommen lassen, wisse man aus Medienberichten. Sachslehner betonte, dass selbstverständlich für sie alle die Unschuldsvermutung gelte.