Dieses Jahr jährt sich der Ausbruch der Flüchtlingswelle 2015 zum 10. Mal. Nach einer Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration wird nun das damals aufgebaute Grenzmanagement an den Grenzübergängen im Süden und Osten Österreichs abgebaut.

 

Am Freitag teilte das Innenministerium mit, dass das Grenzmanagement am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark abgebaut wird. Begründet wird der Abbau laut Aussendung, dass ín den vergangenen Jahren wurden umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration und die Schleppermafia gesetzt wurden. Dadurch sei es kontinuierlich gelungen, die illegale Migration zu reduzieren. „Die Schleppermafia meidet nunmehr Österreich und seine Grenze“, heißt es in der Mitteilung wörtlich.

 

Aufgriffszahlen und Asylanträge rückläufig

Auch die die aktuellen Aufgriffszahlen und der Rückgang an Schlepperfestnahmen bestätigen das aktuelle Lagebild im Vergleich zu den Jahren davor: So wurden noch im Juni 2022 bundesweit mehr als 10.700 illegale Fremde aufgegriffen, während es im Juni 2025 nur mehr rund 1.100 waren.

Ein Rückgang ist auch bei der Zahl der Asylanträge deutlich spürbar. Während von Jänner bis Juni 2024 13.634 Asylanträge zu verzeichnen waren, wurden im selben Zeitraum des heurigen Jahres 8.637 Anträge gestellt, was einem Minus von zirka 37 Prozent entspricht. (Zur-Sache berichtete)

Durch diese merkbaren Rückgänge konnte auch die Anzahl der erforderlichen Einrichtungen für die Grundversorgung gesenkt werden: Im Herbst 2022 waren mehr als 30 Bundesbetreuungseinrichtungen in Betrieb, aktuell sind es nur mehr acht in ganz Österreich. In der Steiermark konnten vier Bundesquartiere stillgelegt und so Einsparungen im Asylbereich erzielt werden.

 

Kosten werden eingespart

Daher ist auch die Lage im Bereich der Grenzkontrollstelle in Spielfeld seit mehreren Jahren stabil. Aus diesem Grund hat man sich nun dazu entschlossen, die nicht mehr benötigte Infrastruktur im Grenzbereich Spielfeld zu reduzieren. Konkret werden vier Zelte im Bereich der Grenzkontrollstelle abgebaut. Dadurch können Kosten eingespart und freiwerdende finanzielle Mittel in anderen Bereichen eingesetzt werden.

Die Containergebäude und das Anhaltezelt bleiben für die Vorbereitung und Durchführung von grenzpolizeilichen Schwerpunktaktionen weiterhin bestehen. Diese Vorgehensweise wurde zwischen Innenminister Gerhard Karner und dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek vereinbart und nun durch den Innenminister beauftragt.

 

Reduktion der Grenzinfrastruktur auch in Nickelsdorf

Eine ähnliche Entwicklung zeichnete sich auch an der Grenze im Burgenland ab.  Dort wurde die Aktivität der Schleppermafia und damit die illegale Migration in den vergangenen beiden Jahren massiv zurückgedrängt. Im Zuge dieser Entwicklung sollen auch im Bereich des Grenzmanagements Nickelsdorf vier Zelte abgebaut werden. Die Containeranlage und die Halle Ost sollen weiterhin für die Vorbereitung und Durchführung von grenzpolizeilichen Einsätzen genutzt werden. Im Bedarfsfall soll die Infrastruktur rasch hochgezogen werden können, dafür werden zusätzlich kleinere Zelte bereitgestellt.

 

Karner sieht konsequenten Weg bestätigt

Innenminister Gerhard Karner erklärt in einer Aussendung, dass der Kampf gegen die Schleppermafia und die illegale Migration mit allem Nachdruck geführt werden müsse. Der massive Rückgang in diesem Bereich bestätige diesen Weg: „Ein Bündel an Maßnahmen wie nationale Grenzkontrollen, aber auch die Unterstützung zahlreicher Staaten des Westbalkans durch österreichische Polizeikontingente und nicht zuletzt der verstärkte Schutz der europäischen Außengrenzen nach dem österreichischen Schengenveto haben zu dieser Entwicklung geführt. Diesen eingeschlagenen und unbedingt notwendigen Weg werden wir konsequent fortsetzen“, sagte Innenminister.

Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek hatte sich im März bei einem Lokalaugenschein persönlich ein Bild der Lage gemacht und den Wunsch nach einem Abbau der kostenintensiven Zelte geäußert. Umso mehr ist er aus steirischer Sicht zufrieden, dass es jetzt eine gemeinsam mit dem Innenministerium getragene Lösung gibt: „Die verbliebenen Zelte am Grenzübergang Spielfeld waren für die Region aus touristischer Sicht eine enorme Belastung. Sie haben nicht gerade zur Verschönerung des Landschaftsbildes beigetragen. Als Symbol einer gescheiterten Willkommenskultur des Jahres 2015 sind sie bis heute erhalten geblieben. Diese überbordende Infrastruktur ist aber eindeutig ein falsches Signal an die Schlepperindustrie“, wird Kunasek zitiert.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom bedankte sich bei Innenminister Karner für den intensiven Austausch und zeigte sich erfreut, dass die Erfolge im Kampf gegen die illegale Migration nun auch sichtbare Spuren zeigen: „Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie ihren Kampf gegen die illegale Migration beharrlich fortsetzt. Ein Kampf, der deutlich Wirkung zeigt. (…) Auch wenn dies gute Nachrichten sind, ist eines klar: Wir müssen weiterhin ein wachsames Auge auf die Entwicklungen haben und mit harter Hand gegen die illegale Migration vorgehen.“