Impfpflicht kommt mit Anfang Februar

Alle Aspekte zusammenführen für ein kontrollierbares und umsetzbares Gesetz über die Impfpflicht: ÖVP-Klubobmann August Wöginger.- Foto: iStock sudok1; iStock jonathanfilskov-photography; Parlamentsdirektion Thomas Topf
Alle Aspekte zusammenführen für ein kontrollierbares und umsetzbares Gesetz über die Impfpflicht: ÖVP-Klubobmann August Wöginger.- Foto: iStock sudok1; iStock jonathanfilskov-photography; Parlamentsdirektion Thomas Topf

Die gesetzliche Impfpflicht soll im Jänner und Anfang Februar im Parlament beschlossen werden, dann ab den ersten Wochen im Februar gelten. Dies erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger als Antwort auf die Frage nach dem parlamentarischen Fahrplan zur Impfpflicht.

 

Fahrplan für Nationalrat und Bundesrat

Der Nationalrat werde am Donnerstag, 20. Jänner ein Plenarsitzung abhalten, der Freitag ist noch als Reservetag vorgesehen. An diesen Plenartagen soll das Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht gegen Covid beschlossen werden, sagte Wöginger am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Der Bundesrat werde seine nächste Tagung am 3. Februar abhalten. Dann könnte das Gesetz zur Impfpflicht die Länderkammer passieren, so Wöginger, und wenige Tage danach in Kraft treten.

 

Alle Aspekte zusammenführen

Angesprochen auf die zahlreichen Stellungnahmen, die zu den beiden Entwürfen für das Covid-19-Impfpflicht-Gesetz eingelangt sind, meinte Wöginger, derzeit würde alle Aspekte in den parlamentarischen Beratungen zusammengeführt werden. Das Gesetz solle jedenfalls „kontrollierbar und umsetzbar sein“, es müsse so angelegt sein, dass es auch vollzogen werden kann.

 

Impfen schützt und nützt

Zur Begründung der Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht verwies Wöginger neuerlich auf die Expertise, die seitens der Gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination, GECKO, aufbereitet und zur Verfügung gestellt werde. Das Ergebnis laute eindeutig: „Impfen schützt und nützt“, erklärte Wöginger.

Diese Fakten gab die GECKO-Geschäftsstelle dazu vor einigen Tagen bekannt:

  • Für geboosterte Menschen (dreifach geimpft) liegt die Schutzwirkung vor symptomatischen Verläufen bei 70 %.
  • Für geboosterte Menschen liegt die Schutzwirkung gegen eine Hospitalisierung beinahe bei 90 %.
  • Von einem noch höheren Schutz sei laut Expertinnen und Experten von GECKO bei intensivpflichtigen Verläufen auszugehen.

Dazu erklärte Univ.Prof. Dr. Herwig Kollaritsch, Mitglied von GECKO: „Die Impfung gegen COVID ist und bleibt die einzige breit anwendbare Möglichkeit, die Krankheitslast durch Omikron in der Bevölkerung ganz wesentlich zu reduzieren. Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle sind bei Geimpften deutlich seltener, dafür gibt es klare Evidenz. Ganz besonders profitieren jene Personen, die bereits die dritte Impfung bekommen haben und deshalb nochmals der Aufruf, sich rasch den „dritten Stich“ zu holen.“

Und Univ.-Prof. DDr. Mag. Eva Schernhammer ergänzte: „Aufgrund der vorliegenden Datenlage kann man aber sehr wohl davon ausgehen, dass die COVID Impfung das Risiko einer schweren Erkrankung, Hospitalisierung, und Intensivstationsaufenthaltes für Omikron weiterhin deutlich reduziert. Es ist daher aus heutiger Sicht die Impfung, und hier insbesondere die Booster-Impfung, die wirkungsvollste Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie.“

 

Impfpflicht verfassungskonform

Wenn die Impfung das geeignete Mittel sei, um die Pandemie zu bekämpfen, dann ist die Impfpflicht verfassungskonform sagt Peter Bußjäger, Verwaltungswissenschaftler an der Universität Innsbruck. Dies gelte auch für weitere Varianten des Virus, denn der Staat dürfe durchaus vorausschauende Regelungen treffen. Diese müssten allerdings stets sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Seien die Vakzine nicht wirksam, dann sei die Impfpflicht zu überdenken, erklärte Bußjäger in einem Ö1-Interview. Am Gesetzesentwurf bestehe noch einen gewissen Anpassungsbedarf, damit bezüglich der Zeitpunkte der Impfpflicht eine gewisse Flexibilität ermöglicht werde.

Mit der Einführung der Impfpflicht sei voraussichtlich ein hoher Aufwand für die Verwaltung verbunden, sagte Peter Bußjäger weiter im Ö1-Mittagsjournal. In großen Krisen müssten durch den Staat Maßnahmen ergriffen werden, deren Kosten dann in Kauf zu nehmen sei, so Bußjäger. Dies sei auch in der Finanz- und in der Migrationskrise so erfolgt. Ein hoher Verwaltungsaufwand sei jedenfalls bei den Bezirksbehörden zu erwarten. Diese hätten bei Gesetzesverstößen die Strafbescheide auszustellen, dann aber bei einem Einspruch jeden Einzelfall zu prüfen.