So sollen Journalisten und Ärzte vor Corona-Chaoten geschützt werden

Polizisten sorgten bei der Corona-Demo vergangenes Wochenende für Sicherheit. Foto: BMI/Pachauer
Polizisten sorgten bei der Corona-Demo vergangenes Wochenende für Sicherheit. Foto: BMI/Pachauer

Wochenende für Wochenende ziehen Corona-Leugner Seite an Seite mit FPÖ-Politikern und gewaltbereiten Chaoten durch österreichische Städte. Der Unmut dieser teils radikalen Gruppe richtet sich besonders gegen gewisse Berufsgruppen: Neben Wissenschaftlern unter anderem gegen Journalisten und Mediziner.

 

Attacken auf Journalisten & Blockaden vor Krankenhäusern

In der Vergangenheit wurden während den Corona-Demonstrationen Journalisten angegriffen und belästigt. Demonstranten versammelten sich vor Redaktionsgebäuden.

Impfzentren mussten durch die Polizei vor gewaltbereiten Chaoten geschützt werden. Demonstranten blockierten Zufahrten zu Krankenhäusern.

 

Schutz von Journalisten: Alle Parteien ziehen mit – außer der FPÖ

Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats beschäftigt sich nun damit, wie man Medienvertreter bei Demonstrationen besser schützen kann. Dazu wurde ein parteiübergreifender Antrag eingebracht – unterstützt von allen Parteien außer der FPÖ. Seitens der Volkspartei wird der Antrag von der VP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler unterstützt.

Seit längerem kommt es unter anderem zu Angriffen auf Journalisten bei der Berichterstattung zu Corona-Demonstrationen. Dabei geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch die „Androhung und Anwendung“ von Gewalt, begründen die Abgeordneten ihren Antrag.

Für die Abgeordneten steht fest, dass „unabhängiger, qualitätsvoller und kritischer Journalismus“ als ein Grundpfeiler der Demokratie dienen. Die Arbeit daran „muss auch weiterhin frei von Gefahren und Bedrohungen“ gewährleistet sein.

 

Polizei wird „konsequent einschreiten“

Deswegen appellieren die ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS Fraktionen im Nationalrat an den Innenminister und die Bundesregierung, verstärkt Journalisten während Corona-Demos zu schützen.

Das Innenressort unter Minister Gerhard Karner hat in der Vergangenheit bereits auf die Attacken auf Journalisten reagiert. Damit sei eine „rote Linie“ überschritten worden. Die Polizei werde auch in Zukunft „konsequent einschreiten“, wenn Journalisten in ihrer Arbeit behindert oder attackiert werden, so der Innenminister dazu.

 

Auch Mediziner als Zielscheibe

Neben den Medienvertretern zählen auch die Mediziner zu einer Berufsgruppe, die in die Zielscheibe von Corona-Leugnern und Demo-Teilnehmern geraten.

Besonders bedenklich wurde es, als mutwillig Einfahrten zu Krankenhäusern blockiert wurden. Dies führte zu einem Aufschrei in Politik und Medien.

Darauf reagierte nun die Ärztekammer: In einer Aussendung forderte der Vizepräsident der Ärztekammer, Johannes Steinhart „ein sofortiges Ende von Drohungen und Gewalt“ gegen Ärzte. Dass Ärzte „von Corona-Leugnern“ an ihrer Arbeit gehindert und bedroht werden, sei „völlig inakzeptabel“.

 

Innenminister sorgt für Schutzzonen vor Spitälern

Demonstrationen und Arbeitsbehinderungen vor Spitälern oder anderen Versorgungseinrichtungen seien deshalb ebenso rigoros abzulehnen wie Drohungen gegen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, um zum Beispiel ungerechtfertigte Maskenatteste zu erwirken. „Hier brauchen wir ausreichend Schutz und gegebenenfalls konsequente strafrechtliche Verfolgung der für diese Taten Verantwortlichen“, so Steinhart.

Das Innenministerium hat bereits angekündigt, „Schutzzonen“ vor Spitälern und Gesundheitseinrichtungen zu schaffen. Dabei sei es für Karner wichtig, ohne das Demonstrationsrecht einzuschränken, mehr Schutz für gefährdete Gesundheitseinrichtungen zu bieten.