Innenpolitik

So sorgt die Polizei für Sicherheit mit den neuen Corona-Regeln

Minister Karner bei der Vorstellung der Aktion scharf gegen "Unbelehrbare". Im Bild: stv. BK-Direktor Manuel Scherscher, Generaldirektor Franz Ruf und Innenminister Gerhard Karner (v. l. n. r.) Foto: BMI Jürgen Makowecz

Kontrolle der „Unbelehrbaren“ – Fairness für die, die die Maßnahmen mittragen. So kündigte Innenminister Gerhard Karner am Montag in Wien den Fahrplan seitens der Polizei zur Eindämmung der Omikron Variante an.

 

Neue Schutzmaßnahmen ab Dienstag

Ab Dienstag gelten neue Corona-Schutzmaßnahmen. Besonders die 2G-Regel im Handel und die FFP2-Maskenpflicht an vielfrequentierten Orten müssen kontrolliert werden.

Um die Omikron-Variante bestmöglich einzudämmen und die kritische Infrastruktur trotz steigender Infektionszahlen aufrecht zu erhalten, werden die „Polizeikontrollen verstärkt, es werden die Quarantänebestimmungen neu geregelt und die Schutzmaßnahmen durch eine FFP2-Maskenpflicht ausgeweitet“, fasste Karner die neuen Maßnahmen zusammen.

 

Aktion scharf: Polizei leistet Beitrag zur Pandemiebekämpfung

Innenminister Gerhard Karner kündigte für diese Kontrollen eine Aktion scharf gegen „Unbelehrbare“ an. Bei der weiteren Pandemiebekämpfung werde die Polizei „ihren Beitrag leisten“: durch strikte Kontrollen.

Diese Aufgabe nehme man bereits seit Beginn der Pandemie „mit viel Fingerspitzengefühl“ wahr:

  • Alleine seit dem 16. November 2021 (Start Lockdown für Ungeimpfte) wurden 1,6 Millionen Kontrollen durchgeführt.
  • 12.000 geahndete Übertretungen gab es im gleichen Zeitraum.

 

Kontrollen fokussieren sich auf Hotspots

Diese Kontrollen werden nun noch weiter verstärkt, wie Karner ausführte. Bei den Kontrollen werde der Schwerpunkt auf Gastronomie, Handel und touristische Hotspots liegen.

 

Polizei als „Partner der Unternehmen“

Bei den Kontrollen sehe sich die Polizei als „Partner der Unternehmen“.

Denn, so Karner, es würden sich viele Unternehmen an die Regeln halten und selbst Umut über die „einigen wenigen“ schwarzen Schafe entwickeln.

 

So funktioniert die Aktion scharf:

Die Aktion scharf wird von einem erhöhten Kontingent an Polizeistreifen unterstütz. So wird ab Dienstag in jedem Bezirk Österreichs eine zusätzliche Polizeistreife unterwegs sein, um die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen zu kontrollieren.

Weiter sollen Zivilpolizisten verstärkt im Handel kontrollieren.

An die Betriebe, bei denen 2G gilt, wird zudem im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER“ eine Handlungsempfehlung verteilt, mit der darüber informiert wird, wie man Kontrollen sicher umsetzen, Fälschungen von Nachweisen erkennen oder mit renitenten Kunden umgehen kann.

Minister Karner bei der Vorstellung der Aktion scharf gegen "Unbelehrbare". Im Bild: stv. BK-Direktor Manuel Scherscher, Generaldirektor Franz Ruf und Innenminister Gerhard Karner (v. l. n. r.) Foto: BMI Jürgen Makowecz
Minister Karner bei der Vorstellung der Aktion scharf gegen "Unbelehrbare". Im Bild: stv. BK-Direktor Manuel Scherscher, Generaldirektor Franz Ruf und Innenminister Gerhard Karner (v. l. n. r.) Foto: BMI Jürgen Makowecz