Innenminister Karner beim Besuch eines Planquadrats gegen Schlepperkriminalität. Foto: BMI / Karl Schober

Mit Beginn des Monats Mai 2022 startete Innenminister Gerhard Karner eine Schwerpunktaktion gegen Asylmissbrauch, Zur-Sache berichtete. Im Fokus der Polizeikontrollen standen Grenzübergänge, Grundversorgungsunterkünfte, das Rotlichtmilieu sowie Hotspots der organisierten Schwarzarbeit. Ziel der Schwerpunktaktion sei es, die Schlepperstrukturen nachhaltig zu zerschlagen und Missbrauch von Asylleistungen zu unterbinden. Innenminister Gerhard Karner zieht eine erste Zwischenbilanz.

 

400 Schwerpunktaktionen

In nur einer Woche wurden bundesweit rund 400 Schwerpunktaktionen im Kampf gegen Asylmissbrauch durchgeführt, heißt es aus dem Innenministerium. Dabei waren etwa 2.100 Polizistinnen und Polizisten uniformiert, aber auch in zivil im Einsatz. Rund 20.000 Personen wurden auf den Straßen und in den Unterkünften kontrolliert. Durch die Kontrollen wurden mehr als 30 Fälle wegen des Verdachts mangelnder Hilfsbedürftigkeit an die Länder übermittelt.

 

Schlepper festgenommen

Im Zuge der Schwerpunktkontrollen konnten zudem vier Schlepper festgenommen werden. Jeweils einer in Niederösterreich und Oberösterreich und zwei im Burgenland. Dies geschah dank der guten Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden. Zugleich wurden auch 214 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Fremde festgestellt und Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts eingeleitet, so die Angaben des Innenministeriums.

„Die derzeit laufende Aktion scharf ist eine Aktion gerecht. Es muss sichergestellt sein, dass jene Unterstützungsleistungen erhalten die solche auch tatsächlich benötigen. Missbrauch höhlt das System der Grundversorgung aus und damit werden jene geschädigt die darauf angewiesen sind“, erläuterte Innenminister Gerhard Karner.

 

Schwerpunktkontrollen noch nicht beendet

Die Schwerpunktkontrollen seien jedoch noch nicht beendet, gab Innenminister Karner bekannt. „Die Schwerpunktkontrollen werden in den nächsten Tagen und Wochen konsequent fortgesetzt. Das entschlossene Vorgehen gegen Schlepperei, eine menschenverachtende Form der organisierten Kriminalität, ist ein wesentlicher Teil der aktuellen operativen Maßnahmen“, so Gerhard Karner abschließend.