Innenpolitik
Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues.
Dank an Köstinger und Schramböck
Die Regierungsumbildung wurde vergangene Woche notwendig, nachdem Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck von ihren Regierungsämtern zurückgetreten sind. Nehammer dankte beiden Ministerinnen für ihre Arbeit in den letzten Jahren, die besonders während der Corona-Pandemie „in ihren Ressorts gekämpft“ haben.
Chancen für Neues
Jede Veränderung bringe aber auch Chancen für Neues, so der Kanzler in seiner Erklärung. Er habe die Möglichkeit genutzt, neben der personellen Neubesetzung auch die Ministerien neu zu ordnen. „Wir haben das zusammengefügt, was aus unserer Sicht zusammengehört“, so Nehammer. Daher habe man auch das Arbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium zusammengelegt. „Für einen guten Standort braucht es motivierte Mitarbeiter und es braucht mutige Unternehmer“, so der Kanzler.
Das Landwirtschaftsministerium kehrt zurück zum Ursprung und wird sich wieder den originären Aufgaben widmen. „Der Krieg in der Ukraine und Ernteausfälle zeigen einmal mehr den Wert der Lebensmittelversorgungssicherheit. Weisen.“ Mit Norbert Totschnig übernimmt ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Interessen der Landwirtschaft.
Der Tourismus wurde von der Coronakrise besonders gebeutelt. Mit Susanne Kraus-Winkler übernimmt eine international erfahrene Tourismusexpertin das neue Staatssekretariat im Arbeits- und Wirtschaftsministerium.
Einen neuen Schwerpunkt im Regierungsteam wird auch die Digitalisierung bilden. „Der komplexe Bereich der Digitalisierung gehört fokussiert“, so Nehammer, der Florian Tursky mit der Aufgabe des neuen Staatssekretärs betraut hat.
Nehammer kündigte bei der Regierungserklärung auch an, dass die Regierung an weiteren Entlastungsmaßnahmen arbeite. Bisher wurden zwei Pakete im Umfang von vier Milliarden Euro beschlossen. „Wir werden die Folgen der Teuerung nicht komplett verhindern können, aber wir können sie lindern. Das ist unsere Verpflichtung“, so Nehammer.
