Innenpolitik
„Kickl ist ein Sicherheitsrisiko“
Bundeskanzler Karl Nehammer lud am Dienstag mehrere Medienvertreter zu einem Hintergrundgespräch ins Kanzleramt. Dabei stellte der Kanzler klar, dass er eine Koalition mit Herbert Kickl ausschließt.
Obwohl der nächste Nationalrat erst im Herbst 2024 regulär gewählt wird, stellen sich jetzt schon viele Medienakteure die Frage, wie es nach dieser Wahl hinsichtlich möglicher Koalitionen weitergeht.
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte dazu am Dienstag einige Antworten und schloss eine Koalition mit dem Obmann der Freiheitlichen Partei, Herbert Kickl aus, jedoch nicht mit der FPÖ. Nehammer erwartet, dass Kickl in der FPÖ keine Rolle mehr spielen werde, sollte die FPÖ bei der Wahl nur den zweiten Platz erreichen.
Aufmacher des Standard: Kanzler Nehammer bezeichnet Kickl als „Sicherheitsrisiko“
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Mit Kickl „kein Staat zu machen“
Zur Begründung seiner Position meinte Nehammer vor Journalisten wörtlich, dass Herbert Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ für das Land sei. Auch für die Freiheitliche Partei sei Kickl ein Risiko, meinte Nehammer, denn „mit ihm kein Staat zu machen sei“.
Bereits in seiner Zeit mit Regierungsfunktion sei Kickl mit seiner „Pferdelogik“ in Sicherheitsfragen aufgefallen. Bekanntlich hat Kickl für die Polizei Pferde angeschafft, doch das Projekt wurde aufgrund einer Evaluierung aufgelöst, die Pferde wurden verkauft oder zurückgegeben.
Nehammer erinnert auch an den BVT-Skandal unter Innenminister Kickl, der zu einer Razzia beim Verfassungsschutz führte. Dies verursache einen erheblichen Schaden an der Reputation einerseits und zu Verfahren gegen Beamte, die mit Freisprüchen endeten. Der Verfassungsschutz wurde neu aufgestellt.
Man hab gesehen, „was passiert, wenn die Sicherheit in falsche Hände gerät“, so der Bundeskanzler.
Titelseite des Kurier: Kanzler Nehammer hält Herbert Kickl für „Sicherheitsrisiko“.
Kickls Politik sei zudem „sehr stark der russischen Propaganda verfallen“ und würde sich gegen die nationale Sicherheit richten, wie mehrere Medien Nehammer zitieren. Wie erinnerlich, verließen die FPÖ-Abgeordneten am 30. März bei der Video-Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wlodimir Selenskyi den Plenarsaal des Nationalrates. Das führte zu Kritik an Kickl.
Kritik übte Nehammer auch am Nein der FPÖ an der Teilnahme Österreichs am europäischen Raketenschutzschirm „Sky Shield“. Nehammer dazu: „Auch wenn man neutral ist, hat man dafür zu sorgen, dass man wehrhaft ist“, so der Kanzler.
