Finanzminister Magnus Brunner hat im Ressort ein Klimateam eingesetzt. Sieben Fachleute beraten, wie das Budget mit dem Klima- und dem Umweltschutz verknüpft werden kann. Das Green Budgeting soll den Übergang zu einer Gesellschaft mit weniger Schadstoffen fördern.

 

Budget mit Klimaschutz verbinden

Green Budgeting bedeutet, auf nationaler Ebene den Einsatz von budgetären Mitteln mit der Klimapolitik und mit dem Umweltschutz zu verbinden. Warum? Weil spätestens seit dem Übereinkommen von Paris 2015 die klima- und energiepolitische Überlegungen auch auf nationaler Ebene eine zentrale Rolle spielen.

In einem Info-Papier des Finanzressorts heißt es dazu: „Um das Ziel einer kosteneffektiven und sozial verträglichen Transformation Österreich zu gewährleisten, gilt es, Budget- und Steuerpolitik sowie Klima-, Umwelt- und Energiepolitik klug durchdacht zu verbinden.“

 

Klimateam für Green Budgeting

Genau an dieser Stelle setzt das neu gestaltete BMF-eigene Klimateam in der Budgetsektion an. Es erstellt Analysen und Prognosen unter dem Schlagwort „Green Budgeting“.

Das Green Budgeting schafft den methodischen Rahmen für eine Verknüpfung von Budget- und Klimapolitik. Es wurde als Konzept vor kurzem in einem zentralen Dokument, dem ersten Modul der „Green Spending Review“, erarbeitet und auf der Webseite des Finanzressorts publiziert.

 

Verminderung der Schadstoffe

In dieser Spending Review wurde etwa die Förderungen und Anreize für Klima- und Umweltschutz analysiert und auf ihre Vereinbarkeit mit einer sparsamen und wirksamen Klimapolitik geprüft. Geplant sind vier weitere Spending Reviews, um in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wirkungsorientierte Dekarbonisierung sicherzustellen.

Zusätzlich wurde die jährliche Klima- und Umweltbeilage für das Budget 2023 durch das Klimateam weiterentwickelt. Damit ist sichergestellt, dass der Nationalrat und die Bevölkerung über alle budgetären und steuerlichen Maßnahmen zu Klimawandel und Green Budgeting transparent informiert werden.

 

Die Schritte für den Übergang

Das Finanzressort und dessen Klimateam setzen einen Fokus auf eine kosteneffektive Transformation. Dafür wurden bereits Schritte gesetzt:

• Umsetzung des nationalen Emissionshandelssystems,
• erstmaligen Ausgabe eines österreichischen Green Bonds im Frühjahr 2022,
• der weltweit ersten Ausgabe eines Green Treasury Bills,
• kürzlich gestartetes Projekts zur konkreten Abschätzung von Treibhausgaseffekten von Maßnahmen.

Antwort auf Herausforderung unserer Generation

Finanzminister Magnus Brunner dazu: „Der Kampf gegen den Klimawandel und der sorgsame Umgang mit Ressourcen ist eine der wesentlichen Herausforderungen unserer Generation. Dabei ist die Frage eines effizienten und effektiven Klima- und Umweltschutzes untrennbar mit dem Ziel nachhaltig geordneter Haushalte verknüpft. Im Sinne eines bestmöglichen Einsatzes von Steuermitteln unterstützt Green Budgeting so die Wirkungskraft eines jeden investierten Steuereuros.“

 

Info zur Koordinationsstelle im Finanzressort

Als Koordinationsstelle für sämtliche Green Budgeting-Themen wurde im Finanzministerium gemäß Empfehlung der Europäischen Kommission ein Green Budgeting Focal Point in der Abteilung II/9 eingerichtet. Mit dem Ziel der besseren Berücksichtigung ökologischer Aspekte im Budgetprozess dient der Green Budgeting Focal Point auch als interinstitutionelle Ansprech- sowie interne Abstimmungsstelle.

Das Klimateam setzt sich aus einer interdisziplinären Gruppe von sieben Expertinnen und Experten der Budgetsektion zusammen und umfasst u.a. vertiefte Kenntnisse im Bereich der Ökonomie und Ökonometrie sowie Klimapolitik inkl. Treibhausgasinventur.

E-Mail Adresse des Klimateams: klimapolitik@bmf.gv.at

Link zur Klimapolitik Website des BMF:
https://www.bmf.gv.at/themen/klimapolitik.html