Ein Büromitarbeiter von FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz offenbarte seine Nähe zu den Identitären und nahm mit diesen jüngst an einer Demonstration teil. Das löst scharfe Kritik von VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner an der FPÖ aus. Die FPÖ lasse weiterhin jede Distanz zu den rechtsextremen Identitären vermissen. Dies scheint besonders für Schnedlitz zu gelten. Analysen belegen die Problematik der Identitären.

 

Büromitarbeiter mit Nähe zu Identitären

Ein junger Büromitarbeiter von FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz weist eine deutliche Nähe zu den rechtsextremen Identitären auf, heißt es in einem Bericht der Kronen Zeitung am Montag. Für den FP-Generalsekretär sei dies laut Zeitungsbericht „kein Thema“. Aus seiner Sicht, so Schnedlitz, handle es sich bei den Identitären um eine Art NGO auf der rechten Seite.

VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner übt harsche Kritik an der personellen Verflechtung zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung. Der aktuelle Vorfall sei das jüngste Beispiel, wie die FPÖ unter Parteiobmann Herbert Kickl weiterhin jede Distanz zur rechtsextremen Identitären Bewegung vermissen lässt, erklärte Sachslehner in einer Aussendung.

 

FPÖ von Rechtsextremen „infiltriert“

Im Büro des engen Kickl-Vertrauten, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, ist offenbar ein Mitarbeiter tätig, welcher der Identitären Bewegung nahestehen soll, was gemeinsame Auftritte bei Veranstaltungen nahelegen.

VP-Generalsekretärin Sachslehner geht in ihrer Kritik noch einen Schritt weiter: „Ich halte es für inakzeptabel, dass sich eine demokratische Partei derart unverhohlen von einer rechtsextremen Bewegung infiltrieren lässt.“

Darin sieht Sachslehner auch eine Entwicklung in der FPÖ: „Während Kickls Vorgänger und innerparteilicher Rivale, Norbert Hofer, immer wieder versucht hat, sich vom Gedankengut und Personal der Identitären Bewegung abzugrenzen, hat Kickl mittlerweile den politischen Retourgang eingelegt“, so Sachslehner.

 

 

Auslieferung beantragt

FP-Generalsekretär Schnedlitz ist in diesem Zusammenhang kein Unbekannter. Im Eindruck des „schrecklichen Mordes an der 13-jährigen Leonie“ hatte Schnedlitz voriges Jahr in einem sozialen Medium geschrieben: „Zuwanderung. tötet“. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte daraufhin Ermittlungen wegen möglicher Verhetzung eingeleitet. Der Nationalrat hatte sich am 18. November 2021 für die Auslieferung von Schnedlitz entschieden, lediglich FPÖ und Neos stimmten gegen die Auslieferung.

 

Schnedlitz marschierte mit Rechtsextremen

Offensichtlich wurde die Nähe von Schnedlitz und Rechtsextremen unter anderem vor einem Jahr anlässlich einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am 16. Jänner 2021. Davon hatte Schnedlitz sogar Bilder auf Facebook gestellt. Schon damals hat der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg diesen Umstand kritisch betrachtet. Hier die – offenbar nach wie vor aktuelle Erklärung – von Martin Engelberg im Jänner 2021:

„Unter den Demonstrierenden befinden sich viele bekannte Rechtsextreme, wie der einschlägig vorbestrafte Gottfried Küssel oder der Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner. In Anbetracht der Anwesenheit ihrer Verbündeten ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass die FPÖ, allen voran Corona-Verharmloser Kickl, immer wieder große Sympathie für die Demonstrationen zeigt. Ebenso wenig überrascht es mich, dass mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz der engste Verbündete von Herbert Kickl an der Demonstration teilnimmt und gemeinsam mit seinen demokratiegefährdenden Freunden die Gefahren des Coronavirus leugnet. Dass Schnedlitz nach seinem öffentlichen Liebesbekenntnis an die Identitären nun in seiner Freizeit mit Rechtsextremen marschiert, zeigt wie weit sich die FPÖ von Anstand und Moral entfernt hat“, so der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg.

 

 

Mangel an Distanz schadet Österreich

Wie – unter anderem – diese Vorgänge von Jänner 2021 und Jänner 2022 zeigen, hat Schnedlitz nicht nur kein Problem mit den Identitären sondern verteidigt die Nähe der FPÖ und ihrer Mitarbeiter zu den Identitären sogar.

„Wenn es einer demokratischen Partei nicht gelingt, sich inhaltlich und personell unmissverständlich vom politischen Extremismus abzugrenzen, bedeutet das Schaden für das gesamte Land“, erklärte Sachslehner.

In einer Analyse der Identitären, Reichsbürger und Selbstverwalter in Österreich und in Deutschland aus sicherheitspolizeilicher Sicht durch Prof. Stafan Goertz heißt es unter anderem:

„Dabei sprechen Reichsbürger und Selbstverwalter den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar ausnahmslos als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Reichsbürger und Selbstverwalter sind sehr aktiv und behindern Behörden und Ämter in ihrer Arbeit und bedrohen mitunter deren Mitarbeiter. In Einzelfällen kam es in der Vergangenheit auch zu körperlichen Übergriffen.“

Veröffentlicht wurde diese Analyse durch die Sicherheitsakademie des Innenministeriums im Juni 2021 im Journal für Polizeiwissenschaft.