Sogenannte Zufallsgewinne von Unternehmen, an denen der Bunde beteiligt ist, möchte Kanzler Nehammer per Gesetz abschöpfen. Foto: BKA / Dragan Tatic / Logo Screenshots: OMV / Verbund / Post AG / A1 Telekom Austria

Bundeskanzler Karl Nehammer legt nach den Entlastungspaketen beim Thema Teuerung einen Gang zu und nimmt nun die „Krisengewinner“ ins Visier. Jene Firmen, an denen der Staat beteiligt ist und die aufgrund der Krise überproportional hohe Gewinne erzielen, möchte Nehammer mehr in die Pflicht nehmen.

 

Vorschlag in Ausarbeitung

Im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ bringt Bundeskanzler Karl Nehammer ein neues Gesetz ins Spiel, das eine Gewinnabschöpfung bei Krisengewinnern zum Ziel hat. Er habe bereits den Finanzminister und die Wirtschaftsministerin beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, meinte Nehammer im Interview.

 

Zufallsgewinne gehören auch dem Volk

„Ziel muss sein, darauf zu achten, dass, wenn Unternehmen mit Staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren – und das sind am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Nehammer, der hier auf ein neues Gesetz pocht. „Da braucht es ein neues Reglement“ mit Verweis auf die Zufallsgewinne der Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, denn „die gehören dem Volk und nicht den Unternehmen alleine“, erklärt der Kanzler.

 

Finanzminister „Treuhänder des Steuergeldes“

Dem Vorwurf, den Finanzminister als Gewinner der Krise zu sehen, kann der Bundeskanzler nichts abgewinnen. Der Finanzminister sei nur „Treuhänder von Steuergeld“ meint Nehammer und betont, dass die Mehreinnahmen durch die Krise an den Staat als Gemeinschaft gingen und bisher bereits schon „viel Geld“ zurückgegeben wurde.

Sogenannte Zufallsgewinne von Unternehmen, an denen der Bunde beteiligt ist, möchte Kanzler Nehammer per Gesetz abschöpfen. Foto: BKA / Dragan Tatic / Logo Screenshots: OMV / Verbund / Post AG / A1 Telekom Austria
Sogenannte Zufallsgewinne von Unternehmen, an denen der Bunde beteiligt ist, möchte Kanzler Nehammer per Gesetz abschöpfen. Foto: BKA / Dragan Tatic / Logo Screenshots: OMV / Verbund / Post AG / A1 Telekom Austria

Innenpolitik