Nehammer klar: „Macht euch erst gar nicht auf den Weg!“

Innenminister Karl Nehammer. Foto: Karl Schober/BMI
Innenminister Karl Nehammer. Foto: Karl Schober/BMI

Die Situation in Europa spitzt sich zu: Derzeit befinden sich etwa bereits 80.000 Migranten am Balkan und warten auf die erste Möglichkeit nach Mitteleuropa weiter zu reisen. Das EU-Asylsystem bezeichnet Nehammer als „gescheitert“. Aus diesem Grund setzt die Bundesregierung auf eigene Maßnahmen: Bereits 400 zusätzliche Soldaten wurden zusätzlich an Österreichs Grenzen geschickt, um diese vor illegaler Migration zu schützen.

 

Der Migrationsdruck auf Europa erhöht sich. Die Regierung setzt früh Maßnahmen um die heimischen Grenzen davor zu schützen. An der österreichisch-ungarischen Grenze gab Nehammer zusammen mit Vertretern der Polizei und dem Bundesheer einen Einblick, wie effektiv illegale Migration bekämpft wird.

 

Modernste Technik gegen Schlepper und organisierte Kriminalität

Die Polizei setzt gemeinsam mit dem Bundesheer eine „Aktion scharf“ gegen Schlepper an der österreichischen Staatsgrenze um. Die Behörden haben dabei zum Kampf gegen die Schlepperei modernste Mittel wie speziell ausgerüstete Luftraumüberwachung, Wärmebildfahrzeuge oder Drohnen zur Verfügung.

Einen ersten Erfolg konnte man bereits verzeichnen: Wie Nehammer bekannt gab, konnte am Dienstagmorgen ein Schlepper gefasst worden, der „das Leben von 28 Menschen gefährdet“ hat. Insgesamt konnten bisher über 200 Schlepper durch die Behörden festgenommen werden – über 15.000 Aufgriffe von Migranten gab es heuer bereits.

 

„Die Europäische Kommission agiert nicht“

Damit wolle man laut Nehammer auch ein Signal an Migranten senden: „Macht euch gar nicht erst auf den Weg“. Dazu gehöre auch, dass Österreich weiterhin konsequent nach Afghanistan abschiebe. Nehammer führte aus, dass es keinen Sinn mache, den „gewissenlosen Vertretern der organisierten Kriminalität“ tausende Euro zu überlassen, und damit noch eine Gefahr für Leib und Leben einzugehen. Gerade deswegen zeige die Regierung dieses entschlossene Zeichen für den Grenzschutz.

Die Relevanz solcher österreichsicher Initiativen strich Nehammer außerdem heraus: Für den Minister setzt die EU-Kommission die falschen Initiativen gegen illegale Migration. Für Nehammer ist klar: „Die Europäische Kommission agiert nicht, deswegen agieren wir selbst“, weil es die Pflicht der Regierung sei, vor illegaler Migration zu schützen und den Kampf gegen organisierte Kriminalität und die Schlepper zu führen.

 

Innenminister Karl Nehammer mit Vertretern der Polizei und des Bundesheeres an der österreichisch-ungarischen Grenze. Screenshot: facebook/innenministerium

Innenminister Karl Nehammer mit Vertretern der Polizei und des Bundesheeres an der österreichisch-ungarischen Grenze. Screenshot: facebook/innenministerium 

Flüchtlinge bereits vom Balkan aus abschieben

Innenminister Karl Nehammer will nun einen weiteren Schritt setzen, um den Migrationsdruck auf Österreich zu verringern. So berichtet etwa die Krone, dass Nehammer die Balkanstaaten dabei unterstützen will, Flüchtlinge, die in Österreich nie Chance auf Asyl hätten, bereits vom Balkan aus in ihre Heimatländer abzuschieben. „Ziel sei es, die richtige Botschaft in die Herkunftsländer zu schicken, dass es keinen Sinn macht sich auf den Weg zu machen“; so Nehammer.

„Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei bereits gelungen“, so der Innenminister und verweist dabei auf ein Rückführungsabkommen zwischen dem Balkanstaat Bosnien-Herzegowina und Pakistan, das vergangenen Freitag in Kraft getreten ist. Bereits 17.000 Pakistani befinden sich in Bosnien-Herzegowina und wollen weiter nach Mitteleuropa reisen.

 

Österreich verstärkt Grenzschutz massiv

Bereits am Wochenende kündigten Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an, weitere Truppen an Österreichs Grenzen zu stationieren. So wird das Kontingent an Soldaten an der burgenländischen Grenze von 600 auf 1000 aufgestockt.

Die Grundlage dieses Assistenzeinsatzes sind gültige Regierungsbeschlüsse. Ziel dabei ist es, unter Führung des Innenministeriums Migrationsbewegungen zu kontrollieren und unsere Grenzen zu schützen“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Wochenende.