U-Ausschuss Bericht entlastet Nationalratspräsident Sobotka

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Die Vorwürfe der Opposition gegenüber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Alois-Mock-Institut (AMI) haben sich als haltlos erwiesen. Das bestätigt der Bericht des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. In diesem gibt Pöschl an, dass die Vorwürfe gegenüber Präsident Sobotka jeglicher Grundlage entbehren.

 

Kein Anfangsverdacht feststellbar

Begonnen hat die „Hetzjagd“, wie der VP-Fraktionsführer Andreas Hanger via Aussendung feststellte, mit einer anonymen Anzeige gegen den Nationalratspräsidenten. Trotz umfänglicher Prüfung konnte aber kein Anfangsverdacht festgestellt werden.

Diese Anzeige, die sich später als substanzlos erwiesen hat, führte jedoch zu „Diffamierungen, Attacken und Verunglimpfung“ während der gesamten Ausschusszeit durch die Opposition, so Hanger und weiter: „Dabei hätte, wenn es rein nach Fakten gehen würde, der Vorsitzende im Bericht des Verfahrensrichters nicht einmal erwähnt werden dürfen.“

 

„Skandalisierung als politisches Manöver“

Nachdem sich nun alle Vorwürfe durch den Bericht aufgelöst haben, wird klar, dass „diese ganze Skandalisierung nicht mehr als ein unanständiges strategisches Manöver der Opposition war, so VP-Hanger der via Aussendung auch seine Forderung nach mehr Sachlichkeit in der Arbeit in Richtung Opposition wiederholte. „Das ist für ein vernünftiges politisches Klima in Österreich dringend notwendig“.

Zur-Sache berichtete bereits darüber, dass alle Verfahren gegen Nationalratspräsident Sobotka eingestellt wurden. Ermittlungen wurden wegen fehlenden Anfangsverdachts nicht einmal eingeleitet.