Innenpolitik
Nehammer-Regierung startet mit Dialog-Angebot
Sechs Regierungsmitglieder wurden am Montag in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Hofburg in Wien angelobt. Damit ist die neue Regierung von Bundeskanzler Karl Nehammer im Amt. Unmittelbar nach der Angelobung erfolgten die offiziellen Amtsübergaben im Bundeskanzleramt, im Finanz-, im Bildungs- sowie im Außen- und im Innenministerium. Der Bundeskanzler gibt am Dienstag eine erste öffentliche Erklärung ab, am Donnerstag stellt sich die neu gebildete Koalitionsregierung im Nationalrat vor.
Vier neue Persönlichkeiten
Mit dem Wechsel im Bundeskanzleramt von Alexander Schallenberg zu Karl Nehammer ist eine Erneuerung der ÖVP-Regierungsfraktion verbunden (Zur-Sache erstellte einen Überblick). Magnus Brunner übernimmt das Finanzressort, Gerhard Karner das Innenministerium, Martin Polaschek das Bildungsressort, Alexander Schallenberg kehrt in das Außenministerium zurück und Claudia Plakolm wird Staatssekretärin für Jugend und Generationen. Das bedeutet vier neue Regierungsmitglieder sowie die Übernahme einer neuen Funktion durch den bisherigen Innenminister Nehammer als Bundeskanzler und die Rückkehr des bisherigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg in seine vorherige Funktion.
Mit neuem Dialog die Ängste nehmen
Der Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers und der neuen Regierungsmitglieder steht im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Diese hat wiederum medizinische Aspekte (Impfen), organisatorische und ökonomische (von Lockdown bis Wirtschaftshilfen) und rechtliche (Einführung einer Impfpflicht). Vor dem Hintergrund einer teils hart geführten Kontroverse um das Impfen sind auch politisch-kommunikative Verwerfungen festzustellen.
Auf diese Bedingungen ist Nehammer unmittelbar nach Angelobung eingegangen. Bei seiner Amtsübernahme als Regierungschef am Ballhausplatz bekräftigte Nehammer das Dialogangebot. Dieses gelte sowohl gegenüber allen anderen Parlamentsparteien als auch der Öffentlichkeit und Gesellschaft. Erforderlich seien jetzt eine hohe Dialogbereitschaft, um „Sorgen und Ängste zu nehmen“.
Bundeskanzler: Karl Nehammer
Bundeskanzler Karl Nehammer betonte nach seiner Angelobung, dass in der aktuellen Situation „Dialogbereitschaft und Respekt“ brauche. Foto: BKA/ Andy Wenzel
Innenminister: Gerhard Karner
Mit Gerhard Karner wird ein erfahrener Innen- und Sicherheitspolitiker neuer Innenminister. Foto: BKA/ Andy Wenzel
Finanzminister: Magnus Brunner
Magnus Brunner wurde als Finanzminister angelobt. Zuvor war Brunner als Staatssekretär tätig. Foto: BKA/ Andy Wenzel
Außenminister: Alexander Schallenberg
Ein erfahrener Diplomat auf vertrautem Posten: Alexander Schallenberg wurde als Außenminister angelobt. Foto: BKA/ Andy Wenzel.
Bildungsminister: Martin Polaschek
Mit dem ehemaligen Rektor der Uni Graz, Martin Polaschek, wird ein Experte zum neuen Bildungsminister angelobt. Foto: BKA/ Andy Wenzel
Staatssekretärin für Jugend und Generationen: Claudia Plakolm
Die JVP-Chefin und bisherige Nationalratsabgeordnete, Claudia Plakolm übernimmt die Jugendagenden als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Foto: BKA/ Andy Wenzel
Wirtschaft reagiert positiv – und mit Erwartungen
Der Amtsantritt von Bundeskanzler Karl Nehammer löste ein breites und positives Echo, sowohl in der Wirtschaft wie auch in politischen Organisationen.
So meint etwa Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, mit Nehammer übernehme ein „kompetenter Krisenmanager und ausgewiesener Sicherheitsexperte“ das Amt des Bundeskanzlers. Mit der Gratulation verband Will eine klare Erwartung an Kanzler und Regierung: „Wir hoffen auf den konsequenten und entschlossenen Kampf gegen die Corona-Pandemie und eine zeitnahe Umsetzung der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformprojekte. Wesentlich dabei ist auch der stärkere Einbezug überparteilicher, freier Verbände, um stabile, praxistaugliche Lösungen zu schaffen.“
Die Industrie drängt zur Bewältigung der Pandemie auch auf die Umsetzung von Projekten, begleitet von besten Wünschen für das neue Kabinett, wie IV-Präsident Reinhard Knill erklärte: „Wir wünschen allen Regierungsmitgliedern weiterhin Kraft und Erfolg für ihre derzeit mehr als herausfordernde Tätigkeit für unser Land. Entscheidend ist jetzt, dass rasch wieder weitgehende politische Stabilität einkehrt und wichtige Projekte – von der ökosozialen Steuerreform über die Energiewende oder das Zukunftsthema Bildung bis zur endgültigen Überwindung der COVID-19-Pandemie – zügig umgesetzt bzw. angegangen werden“, betonte Knill. Gerade in der aktuell schwierigen Phase brauche es eine handlungsfähige Regierung.“
Politische Weggefährten betonen Persönlichkeit
Die politischen Weggefährten Nehammers richteten den Blick auch auf dessen Persönlichkeit. So meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Nehammer „ist eine erfahrene, verantwortungsbewusste und exzellente Führungspersönlichkeit“, er sei professionell und konsensfähig, arbeite lösungsorientiert und setzte auf Dialog.
Ähnlich Ingrid Korosec, Präsidentin der ÖVP-Senioren, die an Nehammer ebenfalls dessen Führungsstärke und klare Linien schätzt. Nur so werde Österreich den Weg aus der Pandemie finden.
