Im Sommergespräch mit ORF-Redakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher nannte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Eckpunkte für die politische Herbstarbeit. Diese sind einerseits fünf Schwerpunkte im Umgang mit der Pandemie, andererseits Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine Erhöhung des Familienbonus und der Pensionen.

 

Intensivbelegung statt 7-Tages-Inzidenz

Der erste von fünf Schwerpunkte in der Bekämpfung der Pandemie ist die Einführung eines neuen Leitindikators, nämlich die Anzahl an Bettenbelegungen an Intensivstationen anstelle der 7-Tages-Inzidenz. Die Inzidenz als Anzahl neuer Erkrankungen je 100.000 Einwohner habe wegen der Impfungen und wegen der Testungen nicht mehr jene Aussagekraft, wie noch vor einem Jahr. Künftig solle daher die Belegung der Betten an den Intensivstationen der maßgebliche Leitindikator sein, um die Lage einzuschätzen und mögliche Maßnahmen zu erwägen. In einem Stufenplan ist vorgesehen, dass mit dem Erreichen einer bestimmten Belegung jeweils bestimmte Maßnahmen verbunden sind. Diese Umstellung von der Inzidenz-Zahl auf die Belegung der Intensiv-Betten bezeichnete Kurz als „Paradigmenwechsel“.

 

Vermeidung eines Lockdown

Neuerlich sprach sich Kurz gegen einen generellen Lockdown aus: „Wir wollen keinen Lockdown für alle“. Ein Lockdown sei ein Eingriff in Grundrechte und daher nur „ultima ratio“, also das äußerste Mittel. Sollten jedoch Schutzmaßnahmen erforderlich sein, dann nicht mehr flächendeckend sondern für ungeimpfte Personen. Zu den Überlegungen in der Bundesregierung gehören übrigens weitere Aspekte, wie das Bundeskanzleramt bekanntgab. Hinsichtlich der Impfungen ist vorgesehen, die Impfbereitschaft zu erhöhen und die Auffrischungsimpfungen zügig vorzunehmen. Da bereits gefälschte Impfzertifikate im Umlauf sind, werden diese ebenso wie die Einhaltung der 3G-Regel verstärkt kontrolliert. Die Schulen sollten, so Kurz, offen bleiben. Sollte es erforderlich werden, setze die Regierung nach dem Schulstart auf das bewährte Konzept aus der 3. Welle mit intensiven Testung anstelle des home-schooling.

Die Einzelheiten der fünf Schwerpunkte sollen am Mittwoch mit den Landeshauptleuten beraten werden.

 

Steuerreform soll Entlastung bringen

Einen weiteren Schwerpunkt der Herbstarbeit wird die ökosoziale Steuerreform mit Fokus auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bilden. Neben der Pandemie und der Erderwärmung sei auch die Inflation ein Problem: „Ich weiß, es gibt Steigerungen der Preise“, sagte Kurz. Daher sollten vor allem aufgrund der hohen Inflation besonders die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sowie der Familienbonus und die Pensionen erhöht werden: „Die kleinen Pensionen müssen um mehr als lediglich die Abgeltung der Inflation angehoben werden“ sagte Kurz.

Zur Steuerreform gehöre weiters die Ökologisierung der Steuern. Diese sei ebenso wie ein Preis für Kohlendioxid im Regierungsprogramm vereinbart und vorgesehen. Die Emissionen, etwa aus dem Verkehr, müssten vermindert werden. Allerdings setze er, so Kurz, aufgrund zahlreicher Initiativen und Informationen auf Innovation, also neue Techniken und Technologien. Gerade im Individualverkehr sei etwa durch E-Mobilität geradezu eine „Revolution“ festzustellen.

 

Amtsführung gesichert

Angesprochen auf eine bevorstehende Vaterschaft und die Berufsausübung meinte Kurz, er werde sich mit Freude auch der Vaterschaft zuwenden, allerdings aufgrund seiner Aufgaben und Verantwortung als Regierungschef Väterkarenz nicht in Anspruch nehmen. Seine Amtsführung werde auch durch die mögliche Anklage wegen einer behaupteten unzutreffenden Aussage nicht beeinträchtigt werden.