Österreichs Chaoskoalition – Hauptsache gegen Kurz!

Die SPÖ ist bereit für eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl. Dabei könnten die beiden auf die Unterstützung von Grün und NEOS bauen. - Fotos: Parlamentsdirektion/ Johannes Zinner; Parlamentsdirektion/ Thomas Jantzen; Florian Schrötter
Die SPÖ ist bereit für eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl. Dabei könnten die beiden auf die Unterstützung von Grün und NEOS bauen. - Fotos: Parlamentsdirektion/ Johannes Zinner; Parlamentsdirektion/ Thomas Jantzen; Florian Schrötter

Die SPÖ ist bereit für eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl. Dabei könnten die beiden auf die Unterstützung von Grün und NEOS bauen, die auch bereitwillig Teil dieser Chaoskoalition wären. Was politische Beobachter als schlechter Scherz abzukanzeln pflegen, ist seit vergangenem Wochenende gelebte politische Realität in Österreich. Diese Parteien einen weder gemeinsame Werte noch Sympathie, sondern nur ein Ziel: Sebastian Kurz und die ÖVP in einer Bundesregierung verhindern! Dabei schrecken die Oppositionsparteien auch vor dem gefährlichen Zusammenspiel mit Corona-Skeptiker Herbert-Kickl und seiner FPÖ nicht zurück, ergibt eine kritische Analyse von Zur-Sache.

 

Rendi würde Kickls Machtgelüste erfüllen

Im Sommer betonte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf dem Parteitag der SPÖ noch, dass es keine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl geben kann und wird. Die Realität zeigt nun aber ein ganz anderes Bild: Um sich selbst ins Kanzleramt zu hieven, wäre Rendi-Wagner offen dazu bereit, sich mit Herbert Kickl und seiner FPÖ zu verbandeln. Das beweisen die ernsthaften Gespräche zwischen Rendi-Wagner und Kickl am vergangenen Wochenende.

Aber was bedeutet das? Die Ärztin Pamela Rendi-Wagner müsste Herbert Kickl mit seiner Anti-Impfpropaganda in ihre Regierung holen. Somit würden die Machtgelüste des Ex-Innenminister Herbert Kickl am Ende von Rendi-Wagner aus reinem Opportunismus erfüllt. Unterstützt würde diese Vorhaben zudem noch von den NEOS und den Grünen.

Gerade die NEOS haben auch in Wien bereits bewiesen, dass sie für den Weg zur Macht bereit sind, alle inhaltlichen Positionen über Bord zu werfen.

Somit ist klar: Die SPÖ ist dazu bereit alles zu tun, um ihr Ziel, nämlich den Bundeskanzler in Österreich zu stellen, zu erreichen. Auch wenn die Österreicher keinen SPÖ-Kanzler wollen, was sich deutlich in den letzten Wahlen zeigte, werden alle Mittel ausgereizt, um an die Macht zu kommen.

„SPÖ muss staatspolitische Verantwortung wahrnehmen, anstatt von Kickl-Koalition zu träumen“

Die SPÖ muss „endlich ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen, anstatt von einer Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zu träumen“, erklärte der Generalsekretär der Volkspartei, Axel Melchior und meint weiter, dass man in den vergangenen Tagen deutlich sehen hat können, dass die SPÖ, vor allem Parteichefin Rendi-Wagner, „aus reiner Machtlust bereit gewesen wäre, eine 4er-Koalition aus SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen einzugehen.“

„Rendi-Wagner hätte einen Herbert Kickl zum Königsmacher gemacht und in ihre Regierung geholt, nur um selbst Bundeskanzlerin zu werden. Dieser in den letzten Tagen zu Tage getretene Spuk muss ein Ende haben und die SPÖ ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden“, so Melchior via Aussendung.

Die Menschen erwarten sich „zu Recht, dass die Politik für die Menschen arbeitet, anstatt aus parteitaktischen Gründen höchst dubiose Allianzen zu schmieden“, erklärte VP-Generalsekretär Melchior.

 

„Lässt sich die SPÖ-Chefin von Rechtsextremen zur Ösi-Kanzlerin wählen?“

Auch im Ausland wurde am Wochenende mit einem scharfen Auge auf Österreich und die innenpolitischen Entwicklungen geschaut. „Lässt sich die SPÖ-Chefin von Rechtsextremen zur Ösi-Kanzlerin wählen?“ titelte die größte deutsche Tageszeitung „Bild“ anlässlich der Gespräche zwischen Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl. Die „Bild“ schreibt auch davon, dass Rendi-Wagner „alle Mittel recht“ seien, um Kurz zu verhindern – auch eine Koalition mit der, so die „Bild“, „rechtsextremen“ Kickl-FPÖ.

Dass Rendi-Wagner also nicht ausschloss, mit Kickl einen Pakt einzugehen, nahm man auch im Nachbarland negativ auf. „Rendi-Wagner scheint so sehr ins Kanzleramt zu wollen, dass ihr auch frühere Bekenntnisse, NICHT mit der FPÖ gemeinsame Sache machen zu wollen, offenbar egal sind“, fasst die „Bild“ die Avancen der SPÖ an die FPÖ und Herbert Kickl zusammen.

 

Kickl als einer der „gefährlichsten rechten Politiker“ Europas

Die deutsche Tageszeitung berichtete auch, dass Herbert Kickl von der FPÖ derzeit zu einem der „gefährlichsten rechten Politiker“ in Europa zählt. Das macht die „Bild“ an Kickls lobenden Worten für die Identitäre Bewegung fest. Kickl hielt noch im Juni die Identitären für „interessant und unterstützenswert“ – die Gruppierung wird seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet.

Rendi-Wagner wäre also bereit gewesen, mit Herbert Kickl, dem Befürworter einer Organisation, die laut Verfassungsschutz die „liberale Demokratie gefährdet“, eine Regierung zu bilden.

 

Screenshot: Bild-Zeitung

Der Titel der BILD-Story fasst die Thematik pointiert zusammen – Screenshot: Bild-Zeitung

 

Blick nach vorne bei VP, interne Kritik bei SPÖ

Während sich also die Opposition in Plänen übt, eine 4er-Koalition der Widersprüche zu etablieren, zeigt die Volkspartei, von den Bundesministern bis in die Länderorganisationen, dass sie hinter ihrem Parteiobmann Sebastian Kurz steht. So auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: Sebastian Kurz habe „zwei Mal hintereinander Wahlen gewonnen“ und die VP in eine „erfolgreiche Zeit“ geführt. Deswegen sei es für Schützenhöfer klar, dass Kurz Parteiobmann „ist und bleibt“.

Bei der SPÖ stößt die Kurzzeitromanze zwischen Rendi-Wagner und Kickl auf deutliche Kritik aus den Landesorganisationen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil griff seine Parteichefin Rendi-Wagner direkt an: Für Doskozil stelle es eine „massives Glaubwürdigkeitsproblem“ dar, dass die SPÖ sich offen für eine Koalition mit Kickl gezeigt hat.