Es gibt seit mehreren Jahren sowohl einen in der FPÖ als auch in der Öffentlichkeit geführten Konflikt darüber, wie die FPÖ mit der Identitären Bewegung umgehen soll. Fest steht, die Identitären sind eine rechtsextreme Organisation (laut Verfassungsschutz-Bericht), deren Symbole verboten werden sollen. Nach der Designierung von Klubobmann Herbert Kickl als Parteiobmann nähert sich die FPÖ wohl wieder langsam den Identitären an. Kickl hält sie für „unterstützenswert“.

 

48-Stunden: Lang dauerte es nicht, bis Herbert Kickl als designierter FPÖ-Parteiobmann eine Grenze nach rechts übersprang. Gegenüber einem News-Sender bezeichnete Kickl die rechtsextreme Identitäre Bewegung als „unterstützenswertes Projekt“.

 

Für Strache waren die Identitären eine „Sekte“

Brisant ist bei der Äußerung das – auch innerparteiliche – Konfliktpotenzial um die Beziehung der Identitären Bewegung zur FPÖ. Schon unter HC-Strache als FPÖ-Chef gab es ein ständiges Ringen darum, wie sich die FPÖ zu dieser Organisation verhält. Es gibt zwar einen Vorstandsbeschluss der FPÖ, der eine Doppelmitgliedschaft FPÖ und Identitäre ausschließt, und den Kickl kurz nach seiner Designierung noch bestätigte.

Am Ende seiner Amtszeit als FPÖ-Obmann hatte sich Strache jedoch stark von den Identitären abgegrenzt, was teils zu heftigen Angriffen durch die rechtsextremen Identitären auf Strache führte. Die Identitären nannten Strache „widerlich“, er sie eine „Sekte“. Während der Obmannschaft von Norbert Hofer ist die Beziehung etwas abgekühlt.

 

Edtstadler spricht von „klarer Grenzüberschreitung“

Der Umstand an sich, dass Kickl nun Parteiobmann der FPÖ werden soll, hat bereits an der Basis der FPÖ für Austritte gesorgt. Insgesamt neun Parteimitglieder aus dem steirischen Spielberg sind als Konsequenz zur Bestellung von Kickl als Parteiobmann-Kandidat aus der FPÖ ausgetreten.

Seitens der Regierung sorgte Kickls Annäherungsversuch an die Identitären bereits für entschlossene Kritik. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte Kickls Äußerungen eine „klare Grenzüberschreitung“. Edtstadler zeigte sich zwar nicht überrascht aber doch entsetzt darüber, wie sich Kickl gegenüber den Identitären äußert. Sie sieht darin einen Beweis dafür, dass der Kurs unter der FPÖ mit Kickl noch radikaler werde.

 

Rechtsextremer Merchandise von Identitären

Für Kickl ist die Identitäre Bewegung eine „NGO von rechts“ die diese Bezeichnung verdienen würde, weil sie kein Geld von der Regierung nehme. Es gibt zwar keine einheitliche Definition für eine NGO – hinsichtlich Mitgliederzahlen oder Strukturen – doch in einer Sache sind sich nationale und internationale Organisationen einig: NGOs sind nicht auf Profit ausgelegt.

Die Identitäre Bewegung wird hingegen nicht müde, ihren Merchandise – „Merch“ – zu bewerben. Auch auf der Website wird ständig auf die gebrandeten Shirts und Sticker hingewiesen, inklusive eines Direktlinks zum Shop – sogar Liegestühle mit dem Identitären Logo können dort erworben werden. Eine rechtsextreme Organisation mit angehängtem Kleidungsvertrieb verdient wohl kaum die Bezeichnung „NGO“.

 

Sellner feuerte Schreckschüsse am Schottentor

Für den Chef der Identitären Österreichs, Martin Sellner ging es nicht nur einmal vor Gericht oder in den Konflikt mit der Polizei. Erstmals polizeilich fiel er 2006 auf, als er einen Hakenkreuz-Aufkleber an einer Synagoge anbringen wollen. 2014 fiel er polizeilich auf, weil er aus einer Schreckschusspistole zwei Schüsse abfeuerte – mitten in Wien am Schottentor. Sellner gab an es habe sich um Selbstverteidigung gehandelt.

Außerdem ging es für Sellner 2021 gegen den ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg vor Gericht. Beleidigungen Sellners in Richtung Engelberg untersagte das Gericht.