Anerkennung für Sebastian Kurz, doch Schelte für die zweifache Doppelmoral der Opposition: ÖVP-Klubobmann August Wöginger bilanzierte in der Plenardebatte der Regierungsumbildung die zurückliegen Tage und gab einen Ausblick auf die nächsten Projekte.

 

Vorwürfe werden sich als falsch herausstellen

Als Bundeskanzler habe Sebastian Kurz „das Land nach vorne gebracht“, die Pandemie bewältigt, etwa den Familienbonus erhöht und die ökosoziale Steuerreform zustande gebracht, sagte Wöginger in Aufzählung zumindest einiger der Meilensteine. In den vergangenen Tagen seien jedoch gegen Kurz einige Vorwürfe erhoben worden, die fünf Jahre zurücklägen und unberechtigt seien, so Wöginger: „Wir sind überzeugt, dass sich diese Vorwürfe als falsch herausstellen werden und dass sie Kurz entkräften wird.“

 

Unschuldsvermutung gilt für alle

Harte Kritik übte Wöginger in diesem Zusammenhang an der Opposition und an deren mangelnder Anerkennung der Unschuldsvermutung. Einige Personen aus der Politik würden als Beschuldigte geführt, doch für alle gelte – wie in einem Rechtsstaat üblich – die Unschuldsvermutung, also auch für Sebastian Kurz. Die ÖVP sei für Aufklärung aber gegen die ständige Agitation mit Untergriffen und gegen die dabei offensichtlich werdende Doppelmoral.

 

Schritt zur Seite wegen Patts & Chaos‘

Diese Umstände hätten dennoch zu einer Krise und und wegen des Koalitionspartners zu einer Pattsituation in der Regierung geführt. Da habe Kurz „als Staatsmann seine Verantwortung wahrgenommen“ und sei einen Schritt zur Seite getreten. Damit habe Kurz „ein Chaos in unserer Republik verhindert“. Denn als Folge des Patt hätte eine vier-Parteien-Koalition gedroht, vorbei an der größten Partei – der Volkspartei -, aber unter Duldung von FPÖ-Obmann Herbert Kickl. „Eine Koalition von Rot, Blau, Grün und Neos“ hätte es dann nur „unter Kickls Gnaden“ gegeben, so Wöginger: Das sei der Gipfel an Doppelmoral. Und die Vorgangsweise sei charakteristisch für die Opposition: „Was man aus eigener Kraft nichts schafft“, – nämlich Mehrheiten – „das versucht man, mit einem unheiligen Bündnis herzustellen“. Das sei, so Wöginger, demokratiepolitisch abzulehnen.

In dieser Situation habe sich Kurz entschieden, zur Seite zu treten, denn es gehe um Land und Leute, um Verantwortung. Als Klubobmann und als Bundesparteiobmann werde Kurz jedenfalls weiterhin einen Beitrag für die Republik leisten, erklärte Wöginger. Die neue ÖVP werde ihren Kurs fortsetzen: einiges wie etwa die Entlastung von Familien sei erledigt, einiges wie die ökosoziale Steuerreform komme in Bewegung und anderes, wie die Pflege sei zu bewältigen. Die Regierung unter Führung von Alexander Schallenberg „hat unsere volle Unterstützung“, „wir wollen weiterarbeiten“. Schallenberg sei jedenfalls „der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt“.

Der Parlamentsklub der neuen Volkspartei hat am Montag Abend Sebastian Kurz einstimmig zum Klubobmann gewählt, August Wöginger wird erster stellvertretender Klubobmann. Als Abgeordneter angelobt wird Kurz am Donnerstag.