Innenpolitik
ÖVP gratuliert – und setzt auf Zusammenarbeit
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erhielt Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der am Sonntag abgehaltenen Wahl des nächsten Bundespräsidenten mehr als 54 % der Stimmen. In einer ersten Stellungnahme gratulierte ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie Generalsekretär Christian Stocker. Sie setzen auf weitere gute Zusammenarbeit an der Spitze der Republik. Van der Bellen hofft auf einen „Schulterschluss der konstruktiven Kräfte“.
Stabilität wegen der Krisen
Mehr als 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher waren aufgerufen, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen – es kandidierten lediglich Männer. Mehr als zwei Drittel davon gingen zur Wahl, rund 56 % votierten bei sieben Kandidaten für dem Amtsinhaber, Alexander Van der Bellen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst Montag abends vorliegen.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
„Ich gratuliere Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Wiederwahl“ sagte ÖVP-Generalsekretär Stocker. Dass Van der Bellen im ersten Wahlgang eindeutig im Amt bestätigt wurde, sei Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung nach Stabilität im Land. „Ich wünsche Van der Bellen für seine zweite Amtszeit viel Erfolg“, betonte Stocker in einer Aussendung. In einer Runde der Generalsekretäre im ORF-TV ergänzte der VP-General, er hoffe auf „vertrauensvolle Zusammenarbeit“.
Mit einem Twitter-Eintrag gratulierte ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer: „Gratulation an Bundespräsident Van der Bellen zur Wiederwahl! Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit für unser Land & wünsche alles Gute“. In einem vorangegangenen Tweet hatte Nehammer den Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzern für ihren Einsatz gedankt, der eine korrekte Wahl gewährleiste: „Vielen Dank für dieses wichtige Engagement im Dienste der Republik und der Demokratie.“
Van der Bellen für „Schulterschluss der konstruktiven Kräfte“
Die gegenwärtige krisenhafte und schwierige Lage sprach auch Van der Bellen in einer ersten Stellungnahme im ORF-TV an. „Wir stecken bereits in schwierigen Zeiten und gehen weiter schwierigen Zeiten entgegen“, sagte Van der Ballen. Daher „hoffe ich auf einen Schulterschluss der konstruktiven Kräfte“, meinte Van der Bellen, angesprochen auf die politischen Umstände seiner zweiten Amtsperiode.
Wöginger verweist auf gemeinsame Anliegen
Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zur Wiederwahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich und freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit“, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
„Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Entwicklungen erlebt, die uns bis heute vor große Herausforderungen stellen“, erklärte Wöginger unter Verweis auf die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Teuerung oder den Klimawandel. Das amtierende Staatsoberhaupt sei dabei stets eine Stimme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität sowie ein Politiker des Ausgleichs gewesen.
„Ich bin überzeugt, dass auch die zweite Amtszeit von Alexander Van der Bellen als Bundespräsident von seiner Kompetenz, seiner Erfahrung, seinem Wissen und seinem Einsatz für unser Land geprägt sein wird. Das Wohl der Menschen und die Wahrung des sozialen und europäischen Friedens sind dabei unser gemeinsames Anliegen“, sagte Wöginger.
Länder begrüßen Entscheidung im ersten Wahlgang
Mit Gratulationen an Van der Bellen und deutlichem Verweis auf gewünschte und erforderliche Stabilität meldeten sich die Landeshauptleute Wilfried Haslauer (Salzburg), Christopher Drexler (Steiermark), Günther Platter (Tirol) sowie Markus Wallner (Vorarlberg) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) zu Wort. Sie meinte bezüglich Van der Bellens erster – und bevorstehender zweiter – Amtsperiode: Die ruhige und besonnene Amtsführung in turbulenten Zeiten sei deutlich bestätigt worden. Die ÖVP-Landeshauptleute begrüßten es zudem, dass bereits im ersten Wahlgang eine klare Entscheidung gefallen sei.