Schlepperkriminalität und illegale Migration führen dazu, dass sich Tausende Personen heuer für einen Asylantrag in Österreich entschieden. Doch gegen ein Asyl „a la carte“ spricht sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger aus. Wöginger hatte am Mittwoch und am Donnerstag die ÖVP-Klubobleute aus den neun Landtagen zu zweitägigen Beratungen in Wien getroffen.

 

„Können nicht alle aufnehmen“

Wöginger sieht besonders die Stadt Wien gefordert, die sich in den vergangenen Jahren zu einem „Magnet“ für Wirtschaftsflüchtlinge entwickelt habe. „Gerade die Bundeshauptstadt hat sich mit ihrer jahrelangen Willkommenspolitik und leichtem Zugang zu Sozialleistungen zu einem Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge entwickelt. Wir als Volkspartei arbeiten in Regierung, Parlament und den Landtagen mit ganzer Kraft dafür, dass es in Österreich kein Asyl ‚a la carte‘ gibt. Denn wir können nicht alle aufnehmen, die es sich wirtschaftlich verbessern wollen.“

Unterstützung erhält Wöginger vom Klubobmann der Wiener ÖVP Markus Wölbitsch. „Gerade in Wien wird auch noch ein weiterer ganz wesentlicher Punkt konsequent vernachlässigt – die Integration. Immerhin beträgt der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund hier bereits 41,9 Prozent. Daneben ist die Aufnahmequote Wiens um circa 80 Prozent übererfüllt. Hier hat die rot-pinke Stadtregierung dringend Handlungsbedarf.“

 

Volkspartei mit „klarer Linie“

Die Volkspartei habe, so die beiden Klubobmänner, im Sinne der Menschen und der Sicherheit immer eine klare Linie in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik vertreten. „Das beginnt beim entschlossenen Kampf von Innenminister Gerhard Karner gegen die Schleppermafia und geht bis hin zur Unterbringung der Flüchtlinge, die nicht ziellos in Österreich umherwandern sollen“, sagen Wöginger und Wölbitsch.

Für beide Klubchefs habe Österreich bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht.  „Wir können nicht die Probleme der gesamten Welt lösen, sondern stehen durch die Teuerung, Corona und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor großen Herausforderungen, die es zu lösen gilt. Und dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft.“

 

Halbjährliches Treffen

Die halbjährliche Tagung der ÖVP-Klubobleute aus den neun Landtagen und dem Parlamentsklub findet seit gestern in Wien statt. Der Tagungsort befindet sich dabei stets in jenem Bundesland, das den Vorsitz im Bundesrat innehat. Schwerpunkt bilden an den beiden Tagen thematisch die Bereiche Asyl und Migration.

 

Aktion gegen Schlepperkriminalität

Die Bundesregierung hat wiederholt auf Häufung von Schlepperkriminalität und auf die hohe Anzahl an illegalen Migranten hingewiesen. Bei nationalen und internationalen Arbeitsgesprächen wurden Daten präsentiert und Aktionen beschlossen, insbesondere ein verstärkter Schutz der Außengrenze der EU.

Informationen dazu unter:

https://zur-sache.at/europa-aussenpolitik/konferenz-gegen-schlepper-in-wien/

https://zur-sache.at/regierung/aktion-gerecht-karner-zieht-erste-bilanz/

https://zur-sache.at/regierung/karners-eckpunkte-strikter-asylpolitik/