Ordnungsrufe des Generalsekretärs
Mit zwei Ordnungsrufen schaltete sich der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Abg. Axel Melchior, in die aktuelle innenpolitische Debatte ein. Diese galten FPÖ-Obmann Herbert Kickl und wegen eines Lauschangriffs der SPÖ.
Für die ÖVP bleibt Kickl unglaubwürdig
Die Erklärung Kickls, wonach eine Blutprobe seinen Status als ungeimpft bestätige, bezeichnete Melchior als “völlig unglaubwürdig”. Die Volkspartei fordere von Herbert Kickl die Form einer eidesstattlichen Erklärung und einer Bestätigung durch ein öffentliches Spital und einen öffentlichen Notar. Melchior wörtlich: “Irgendein Antikörper-Nachweis und die Aussage eines ehemaligen Kandidaten auf der FPÖ-Liste zur Ärztekammerwahl sind schlicht zu wenig, um die Behauptung zu untermauern, weder geimpft noch genesen zu sein.”
„Kickl verleugnet nach wie vor die Tatsache, dass es sehr wohl von Bedeutung ist, ob ein Politiker, der pausenlos gegen die Corona-Impfung schimpft, eine Anti-Impf-Propaganda betreibt und abstruse Verschwörungstheorien verbreitet, in Wahrheit geimpft ist oder nicht.” Wie Recherchen ergaben, sind einige Funktionäre der FPÖ geimpft, Zur-Sache berichtete über geimpfte FPÖ-Promis in Oberösterreich. “Darüber hinaus beweisen seine verzweifelten Attacken auf die Volkspartei und Klubobmann August Wöginger einmal mehr Kickls tief gekränkte Eitelkeit sowie seinen stark ausgeprägten Hass auf die Volkspartei“, so Melchior im ÖVP-Pressedienst.
Lauschangriff der SPÖ-Konkurrenten
Der zweite Ordnungsruf galt der Sozialdemokratischen Partei, denn in der Landesorganisation Vorarlberg wurde aufgrund interner Konkurrenz ein Telefonat des Bregenzer Bürgermeisters Michael Ritsch heimlich aufgezeichnet. „Die SPÖ verwendet Ibiza-Methoden jetzt auch schon gegen ihre eigenen Parteifreunde” meinte dazu Melchior. Es sei für eine staatstragende Partei unwürdig, dass mithilfe übelster Abhörmethoden versucht wird, einem konkurrierenden Parteigenossen zu schaden. “Parteichefin Rendi-Wagner ist dringend gefordert, einzuschreiten und ein klares Machtwort zu sprechen, denn derartige Methoden schaden nicht der SPÖ selbst, sondern auch dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, erklärt der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior.
