Parlamentarier prüfen RH-Vorschlag

Koalitionsparteien beraten Regierungsprojekte. Foto: iStock.at/ otoGablitz
Koalitionsparteien beraten Regierungsprojekte. Foto: iStock.at/ otoGablitz

Der Vorschlag des Rechnungshofes zum Parteiengesetz wird in Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen geprüft. Dies verlautet aus dem Parlamentsklub der neuen Volkspartei.

In ihrem Arbeitsprogramm bezeichnen die Regierungsfraktionen die Transparenz als einen entscheidenden Faktor eines demokratischen Gemeinwesens. Vor diesem Hintergrund sollen das Wahlrecht zeitgemäß modernisiert und Transparenz hinsichtlich der Parteien hergestellt werden. Damit sollen das Vertrauen in die Politik gestärkt und das politische Engagement gefördert werden, heißt es im Regierungsprogramm.

Auf diese Projekte des Regierungsprogramms verweist der ÖVP-Klub bezüglich der Verhandlungen über eine Novelle des Parteiengesetzes. Die beiden Regierungsfraktionen seien laufend in Verhandlungen über eine Novelle des Parteiengesetzes entlang des Regierungsprogramms. Darin seine eine Stärkung der Einschaurechte des Rechnungshofes vorgesehen. Der Vorschlag des Rechnungshofes werde daher, heißt es im VP-Klub, „im Zuge des Verhandlungsprozesses geprüft werden.“