Eine tendenziöse Karikatur ließ am Mittwoch die innenpolitischen Wogen hochgehen. Der Grund dafür: Die bereits vor einiger Zeit angefertigte Karikatur, in der ÖVP-Spitzenrepräsentanten verächtlich gemacht wurden, war an das Büro eines leitenden Staatsanwaltes im Justizministerium geheftet. Für den ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zeigt dieser „Pinocchio-Gate“ klare „parteipolitische Tendenzen“ im Justizministerium auf. Mit einer Parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die ÖVP nun Klarheit schaffen.

 

„Parteipolitische Tendenzen“ im Justizministerium

Am Mittwoch berichtete die „Kronen Zeitung“ über eine Karikatur von Spitzenrepräsentanten der ÖVP. Das Pikante dabei: Die Karikatur war an die Tür zum Büro eines leitenden Staatsanwaltes im Justizministerium angebracht.

Für Wolfgang Gerstl, ÖVP-Verfassungssprecher, ist klar, dass man im Justizministerium „offenbar aus parteipolitischen Motiven“ ÖVP-Spitzenrepräsentanten „verächtlich“ gemacht hat. „Jeder mag sich privat daran ergötzen. Aber in einer staatlichen Institution, noch dazu im Gebäude des Justizministeriums, hat so etwas mit Sicherheit nichts zu suchen!“, betont Gerstl.

 

Parlamentarische Anfrage soll Aufklärung schaffen

Derartige Fälle, wie der jetzt bekannt gewordene „Pinocchio-Gate“, schaden dem Ansehen der Justiz und somit auch dem Rechtsstaat. Aus diesem Grund wird die Volkspartei nun eine parlamentarische Anfrage dazu an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) einbringen.

Gerstl zeigte sich dabei am Mittwoch schon gespannt darauf, „wie die Ministerin auf dieses irritierende Bild in ihrem Ministerium reagieren wird.“

Klar sei für Gerstl bereits vor der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage: „Parteipolitik hat im Justizministerium nichts zu suchen!“