Sebastian Kurz – seine Abschiedsrede

Von Vorwürfen neuerlich entlastet: Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Foto: Zur-Sache / Michael Tögel
Von Vorwürfen neuerlich entlastet: Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Foto: Zur-Sache / Michael Tögel

Mit Sebastian Kurz verlässt eine für Österreich richtungsweisende Person die politische Bühne. Zur-Sache hat seine Rede im Wortlaut. 

 

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Die Rede

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man auf einen prägenden Lebensabschnitt zurückblickt und im Blick zurück, trotz aller Herausforderungen, die das Leben so mit sich bringt, vor allem eines empfindet, nämlich Dankbarkeit, dann, glaube ich, darf man sich sehr glücklich schätzen.

Ich stehe heute hier vor Ihnen und darf auf zehn Jahre politische Tätigkeit in der österreichischen Bundesregierung zurückblicken. Zunächst als Staatssekretär, dann als Außenminister und zuletzt als Bundeskanzler. Und um ehrlich zu sein, bin ich für diese Zeit extrem dankbar. Für all diese Erfahrungen, die ich machen durfte, für alles, das uns gelungen ist. Und ich hoffe natürlich sehr, dass ich meinen Beitrag auch leisten konnte, unser wunderschönes Österreich ein kleines Stück in die richtige Richtung zu bewegen. Zumindest habe ich stets mein Bestes gegeben und alles versucht.

„Ich habe von Anfang an aus meinen politischen Überzeugungen keine Geheimnisse gemacht.“

Dass sich arbeiten gehen in Österreich auszahlen muss und dass jeder, der Arbeiten geht, auch von seinem Einkommen leben können muss.
Dass Migration nicht ungesteuert stattfinden darf, sondern es auch Grenzen braucht.
Und dass wir einen starken Wirtschaftsstandort brauchen, damit wir auch den Wohlstand in unserem Land aufrechterhalten können.

All diese Überzeugungen und klaren Positionen, die haben Zustimmung ausgelöst und gleichermaßen natürlich auch Ablehnung.

Und ich sage dazu, ich glaube, dass das wichtig ist, in einer liberalen Demokratie, auch diese Debatten zu haben, und ich habe den Diskurs zu all diesen Themen persönlich eigentlich immer sehr geschätzt. Ich durfte in dieser unglaublich intensiven Zeit sehr viel lernen, denn die Politik ist extrem vielseitig und gerade die Aufgabe als Bundeskanzler bietet eine extreme inhaltliche Breite.

„Vor allem aber bedeutet Spitzenpolitik stetig ein Wechselbad an Gefühlen“

Zum einen, dass man etwas bewegen kann und wenn man das Gefühl hat, etwas zu tun, das man für richtig erachtet. Gleichzeitig ist es aber so, dass man jeden Tag so viele Entscheidungen zu treffen hat, dass man schon in der Früh weiß, dass jeden Tag auch falsche Entscheidungen dabei sein werden. Und darüber hinaus steht man unter ständiger Beobachtung, wird täglich kritisiert und hat fast ein bisschen das Gefühl, gejagt zu werden. Und es wird sie vielleicht überraschen, aber sogar dieser Eindruck gejagt zu werden, hat eigentlich auch etwas Positives ausgelöst, denn es hat mein Team und mich stets auch zu Höchstleistungen motiviert.

Mein Team und ich haben in den letzten zehn Jahren fast rund um die Uhr gearbeitet. Wir haben alle die Aufgabe, die Funktion, die Tätigkeit für die Republik über fast alles andere gestellt. Und haben natürlich somit in den letzten zehn Jahren extrem viel Zeit investiert. Ich gebe zu, es war für fast alles andere eigentlich kaum oder gar keine Zeit und vieles ist in dieser Phase wahrscheinlich auch nicht entsprechend möglich gewesen und manches ist vernachlässigt worden, insbesondere die eigene Familie. In den vergangenen Wochen, die nicht einfach waren und dann in den vergangenen Tagen, die sehr schön waren, insbesondere auch bei der Geburt des eigenen Kindes, ist mir dann aber mehr und mehr wieder bewusst geworden, wieviel Schönes und Wichtiges es auch außerhalb der Politik gibt. Und was mir ganz besonders wichtig ist, festzuhalten, dass ich überzeugt davon bin, dass es das eine ist, für eine politische Tätigkeit hundert Prozent Zeit zu investieren, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit in so einer Funktion.

„Ich glaube, was es vor allem aber auch braucht, ist mit hundert Prozent Begeisterung dabei zu sein“

Mit Begeisterung dabei zu sein und auch Freude an der Tätigkeit zu haben. Und ich kann ihnen nur sagen, ich für meinen Teil, ich war die letzten zehn Jahre mit hundertprozentiger Begeisterung dabei und ich hatte immer enorme Freude an der politischen Arbeit. Die letzten Monate, die letzten Wochen, die letzten Tage ist diese Begeisterung bei mir ein bisschen weniger geworden, das hat sich verändert. Und ich glaube, nach einer so langen Zeit ist es durchaus auch ein natürlicher Prozess, dass Begeisterung weniger wird. In meinem Fall haben sicherlich auch die Entwicklungen der letzten Monate stark dazu beigetragen.

„Ich habe Politik immer verstanden als einen Wettbewerb der besten Ideen“

Und in den letzten Monaten war aber mein politischer Alltag, kein Wettbewerb der besten Ideen mehr, sondern viel eher die Abwehr von Vorwürfen, von Anschuldigungen, von Unterstellungen und von Verfahren. Und meine Leidenschaft für Politik, die ich zehn Jahre enorm hatte, die ist sicherlich in dieser Phase auch ein Stück weit weniger geworden. Und auch wenn es vielleicht dazu gehört, in solchen Spitzenpositionen immer wieder mit Vorwürfen zu kämpfen zu haben.

Und ich weiß aus dem Inland von vielen Kollegen und vor allem auch aus dem Ausland von vielen anderen Regierungschefs, dass das tätig für viele Normalität ist, Vorwürfen ausgesetzt zu sein. Aber wenn man es selbst erlebt, dann ist es doch etwas Kraftraubendes, etwas Zehrendes. Und das hat zumindest in mir meine eigene Flamme ein bisschen kleiner werden lassen. Mir ist wichtig, festzuhalten, dass, und ich hoffe, Sie verstehen mich nicht falsch, ich möchte, ich möchte heute nicht behaupten, dass ich nie etwas falsch gemacht habe.

„Ich habe immer mein Bestes gegeben,“

aber ich habe selbstverständlich Fehlentscheidungen getroffen. Ich habe es immer wieder in gewissen Momenten auch nicht geschafft, meinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Aber gleichzeitig möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher. Ich bin ein Mensch mit Stärken und Schwächen, mit Fehlern und Erfolgen und allem, was sonst noch dazugehört. Und gerade, weil es Vorwürfe gegen mich gibt, die seit einigen Monaten im Raum stehen, ist mir wichtig, auch noch einmal festzuhalten: Ich freue mich persönlich auf den Tag, auch wenn es Jahre dauern kann, wo ich bei Gericht auch beweisen kann, dass die Vorwürfe gegen meine Person schlicht und ergreifend falsch sind. Die heutige Entscheidung und das können sie sich wahrscheinlich vorstellen, die ist mir nicht leichtgefallen.

„Es ist trotzdem so, dass ich keine Schwermut empfinde“

Denn ich bin extrem dankbar für alles, was ich in den letzten zehn Jahren erleben durfte, und ich bin auch froh, über all das, was meinem Team und mir für Österreich gelungen ist. Mit 35 Jahren darf ich jetzt zurückblicken auf mittlerweile zehn Jahre Dienst an der Republik, auf unglaublich viele Eindrücke, Erlebnisse und Erfahrungen. Auf Begegnungen mit unglaublichen Persönlichkeiten, vom Dalai Lama bis zum Papst, Gespräche mit den Präsidenten der Weltmächte USA, China und Russland. Die Vertiefung unserer Beziehungen mit unseren Freunden am Westbalkan, was mir immer ein besonderes Anliegen war. Das Schmieden von Allianzen auf europäischer Ebene, um die Schuldenunion zu verhindern oder um für mehr Subsidiarität einzutreten. Und, meiner Meinung nach auch die notwendige Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und der Versuch ein noch besseres Verhältnis mit dem Staat Israel aufzubauen.

Und auch innenpolitisch haben wir es, denke ich, geschafft, einige Vorhaben zu verwirklichen, die mir immer ein großes Anliegen waren. Die Einführung des Familienbonus und eine steuerliche Entlastung für Familien, die CO2-Bepreisung, um eine schrittweise Transformation auch unseres Steuersystems sicherzustellen oder auch Modernisierungsschritte, die wir gesetzt haben, die kritisiert worden sind, wie die Flexibilisierung der Arbeitszeit und andere, wo ich glaube, dass sie wichtig für unseren Wirtschaftsstandort waren. Zuletzt ist natürlich alles im Fokus der Pandemiebekämpfung gestanden, wo wir stets versucht haben neben der gesundheitlichen Aspekte auch mit wirtschaftlichen Hilfen und Kurzarbeit alles zu tun, um das wirtschaftliche und das soziale Leid, das durch die Pandemie ausgelöst wird, so gut wie möglich in Grenzen zu halten.

„Was mir immer am meisten Freude bereitet hat, das war quer durch Österreich unterwegs zu sein“

und mit Menschen aus ganz unterschiedlichen Ecken und Denkrichtungen zusammen zu treffen. Und das schönste Gefühl war eigentlich, wenn einem Menschen ihre ganz persönlichen Sorgen und Nöte geschildert haben und man wusste, man kann nicht nur zuhören, sondern man hat die Dinge zumindest ein Stück weit für diese Menschen in die richtige Richtung zu verbessern. Dass es uns gelungen ist, kleine Pensionen endlich ein Stück weit zu erhöhen, dass es uns gelungen ist, kleinere Einkommen und Familien zu entlasten. Das ist etwas, was mir extrem wichtig war und wo ich einfach auch überzeugt davon bin, dass das die Ehre meines Lebens war und ist und an das werde ich mich auch immer erinnern.

Oft heißt es die Politik ist ein undankbares Geschäft. Und mir ist wichtig, am heutigen Tag festzuhalten, dass ich das nicht so sehe, und ich möchte dem auch entschieden widersprechen. Ich halte es für unglaublich schön, sich für etwas einsetzen zu dürfen, woran man glaubt. Es ist unglaublich schön, für die eigene Republik, für das eigene Land arbeiten zu dürfen und diesem dienen zu dürfen. Und auch wenn die Politik ein robustes Geschäft ist, keine Frage, so ist es doch so, dass im Gespräch mit den Menschen quer durchs Land man als Politiker immer auch sehr viel zurückbekommt.

„Und daher stehe ich heute nicht nur sehr dankbar da für diese zehn schönen Jahre“

Sondern ich möchte natürlich auch die Möglichkeit nutzen und ich hoffe, Sie gestatten mir das, und all den Menschen danke sagen, ohne die dieser ganze Weg und all das niemals möglich gewesen wäre. Ich möchte mich vor allem bei meinem Team bedanken, weil ich die Möglichkeit hatte, tagtäglich mit herausragenden Menschen zusammenzuarbeiten. Ich möchte mich bei den Ministerinnen und Ministern in meinen Regierungsmannschaften bedanken, die allesamt tagtäglich Großartiges leisten. Ich möchte mich bei unseren Koalitionspartnern FPÖ und Grüne bedanken, denn trotz aller Unterschiede, und ja, die gibt es, ist es immer eigentlich gelungen, relativ professionell zusammenzuarbeiten. Und mit vielen gab es auch auf menschlicher Ebene stets eine gute Basis.

Ich möchte mich bei Bundespräsident Van der Bellen und Nationalratspräsident Sobotka bedanken, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Auftritt im Ausland für die Republik stets gut abgestimmt war und gerade in Krisenzeiten war auch immer eine gute Zusammenarbeit im Inland gewährleistet. Und ich möchte mich bei Alexander Schallenberg bedanken, weil ich selbst weiß, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Und er war bereit, vor einigen Wochen in einer schwierigen Zeit Verantwortung zu übernehmen.

„Ich möchte mich natürlich ganz besonders bei der Volkspartei bedanken die mich stets getragen und unterstützt hat“

Meiner politischen Heimat, der Jungen ÖVP, den Ländern und Bünden für die Geschlossenheit in den Jahren, den Generalsekretären Stefan Steiner, Elli Köstinger, Axel Melchior und Karl Nehammer, die tolle Arbeit geleistet haben. Ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die mich schon sehr früh unterstützt haben, als ich noch nicht in der Öffentlichkeit gestanden bin. In der Jungen ÖVP von Markus Figl bis Josef Pröll. Michael Spindelegger war es dann, der mir eine Chance als Staatssekretär gegeben hat. Hanni Mikl-Leitner hat mich damals in dieser für mich sehr schwierigen Phase als 24-jähriger zu Beginn in der Regierung sehr unterstützt.

Und natürlich möchte ich auch all jenen Danke sagen, die mich immer mit ihrer Lebenserfahrung unterstützt haben und ganz uneigennützig mir stets mit Rat und Tat zur Seite gestanden sind. Das sind sehr viele, stellvertretend für einige möchte ich hier Wolfgang Schüssel und Andreas Khol nennen.

„Vor allem aber, gilt mein Dank den Wählern und den Unterstützern“

Wir haben zwei Wahlkämpfe nicht nur führen, sondern auch gewinnen dürfen und das wäre niemals möglich gewesen ohne die Zehntausenden Unterstützerinnen und Unterstützer quer durch Österreich. Und ich war mir eigentlich immer sicher, dass diese beiden Wahlkämpfe durch nichts zu toppen sind.

Vor ein paar Tagen habe ich dann erlebt, dass die Geburt des eigenen Kindes noch einmal alles andere toppt, was man je zuvor gesehen oder erlebt hat. So ein kleines Baby kann man stundenlang anschauen und ist froh und glücklich darüber. Und insofern ist natürlich dieses Wunder etwas Einzigartiges. Aber abseits dieser persönlichen Freuden im Privatleben sind diese zwei Wahlerfolge sicherlich etwas, was ich niemals in meinem Leben vergessen werde, wo ich danke sagen möchte und noch ein Leben lang eine große Freude darüber empfinden werde.

Wenn ich heute den Abschied aus der Politik nehme, dann möchte ich noch einmal betonen, und das ist mir als Obmann der Volkspartei wichtig, dass ich überzeugt davon bin, dass es wichtig ist, dass es eine starke Volkspartei gibt.

„Die Grundwerte der Volkspartei, Fleiß, Eigenverantwortung, aber auch Solidarität, die haben einen Beitrag dazu geleistet, dass unser Land heute so lebenswert ist wie es ist“

Und ich möchte an dieser Stelle auch klar sagen, dass gerade weil von manchen immer wieder der Eindruck erweckt wird, als wäre der Erfolg der Volkspartei auf eine Person oder auf meine Person in den letzten Jahren zurückzuführen, kann ich Ihnen nur sagen dieser Eindruck ist falsch. Es gibt in der Volkspartei unglaublich viele erfahrene Kräfte, es gibt viele junge Talente und es gibt ganz viele Menschen, die quer durch die Gemeinden auf Landesebene, vor Ort oder auch auf Bundesebene das Feuer auch in sich tragen, das ich zehn Jahre lang hatte, und die tagtäglich sich bemühen, Bestmögliches für unser Land zu leisten.

Ich bin überzeugt davon, dass es auch in Zukunft eine starke Volkspartei geben wird, die gute Arbeit für unser wunderschönes Österreich leisten wird. Und ich werde, um das auch zu unterstützen, morgen eine Sitzung des Bundesparteivorstandes einberufen und werde meine Funktion als Obmann übergeben. Ich werde die Leitung des Clubs wieder an August Wöginger übertragen, der das schon jahrelang hervorragend gemacht hat. Und ich werde in den nächsten Wochen eine geordnete Übergabe all meiner politischen Funktionen sicherstellen.

„Für mich beginnt somit ein neues Kapitel in meinem Leben“

Vor allem freue ich mich darauf, einmal Zeit mit meinem Kind und meiner Familie zu verbringen und ich werde das sehr genießen, bevor ich dann auch persönlich im neuen Jahr beruflich mich neuen Aufgaben widmen werde.

Ich gebe zu, ich stehe heute da und bin nicht nur gespannt auf diesen neuen Lebensabschnitt, sondern ich freue mich auch darauf. Aber mir ist wichtig zu betonen es war mir eine große Ehre der Republik zehn Jahre dienen zu dürfen. Vielen Dank.

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Gefragt, wie seine Pläne aussehen antwortete Kurz am Schluss seiner Rede:

Ich werde jetzt aufbrechen und meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen, vielen Dank.