Sobotka folgte unabhängiger Kommission

Gesetzeskonform gehandelt: Parlamentspräsident und früherer Innenminister Wolfgang Sobotka. Foto: Parlament, Johannes Zinner
Gesetzeskonform gehandelt: Parlamentspräsident und früherer Innenminister Wolfgang Sobotka. Foto: Parlament, Johannes Zinner

Wolfgang Sobotka, Erster Präsident des Nationalrats, hat sich stets strikt an Gesetze gehalten. Anderslautende Vorwürfe werden aufgeklärt. Mit deutlichen Worten stellen sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Generalsekretärin Laura Sachslehner an die Seite von Sobotka. Schon bisher wurden alle Verfahren gegen Sobotka eingestellt. Der frühere linke Oppositionspolitiker Peter Pilz dürfte ihn neuerlich angezeigt haben.

 

Vertrauen in Sobotka

Bundeskanzler Karl Nehammer wurde am Rande seines Arbeitsbesuches bei Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz – die Arbeitsgespräche waren der Ukraine- und der Energiekrise gewidmet – auf Vorwürfe gegen Sobotka angesprochen. Er vertraue Wolfgang Sobotka, sagte Nehammer. Dieser habe angekündigt, den gegen ihn erhobenen Vorwurf aufzuklären.

Ebenso äußerte sich Laura Sachslehner, Generalsekretärin der ÖVP in einer Aussendung, für Sobotka: „Die mittlerweile sechste Anzeige gegen ihn wird genauso wie eine Seifenblase zerplatzen wie die ersten fünf völlig substanzlosen Anzeigen.“

Sobotka habe sich, so Sachslehner, nichts zu Schulden kommen lassen. Er sei als Innenminister dem Vorschlag der unabhängigen und weisungsfreien Begutachtungskommission gefolgt und habe den einen Kandidaten bestellt, der als „in höchstem Ausmaß geeignet“ beurteilt worden war.

Genau dies hatte Sobotka selbst gegenüber dem ORF erklärt: Er habe sich stets an Gesetze gehalten, in dieser Sache wie immer korrekt gehandelt. Im übrigen seien die gegen ihn eingeleiteten Anzeigen stets eingestellt worden.

 

Sachslehner erwartet rasche Aufklärung

Ermittelt wird gegen Sobotka auf Initiative des außerparlamentarischen Oppositionellen und Publizisten, Peter Pilz, heißt es in Medien.

„Was hier passiert, ist durchsichtig und soll nur einem Zweck dienen“, so Sachslehner. „Peter Pilz will Sobotka mit allen Mitteln aus dem Amt befördern. Anders ist nicht zu erklären, warum ausgerechnet wenige Tage vor der Verjährung auf einmal eine Anzeige bei der WKStA gemacht wird. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, gibt es kaum Verdachtsmomente gegen den Nationalratspräsidenten, er selbst kommt in den illegal beschafften Chats, aufgrund derer der Ex-Politiker Peter Pilz Anzeige erstattet hat, nur am Rande vor.“

Daher erwartet sich Sachslehner eine rasche Aufklärung: „Jeder, der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kennt, der weiß, dass seine Richtschnur einzig und alleine das Gesetz ist. Ich erwarte mir jetzt rasche und saubere Arbeit der Justiz, damit Menschen nicht jahrelang unter ungerechtfertigten Vorwürfen leiden und von Ex-Politikern wie Peter Pilz diskreditiert werden können“, so Sachslehner abschließend in einer an Redaktionen zugestellten Aussendung.