Am Mittwoch lud ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, zu einer weiteren Pressekonferenz zu den „Scheinheiligkeiten der SPÖ“. Dieses Mal ging es neben den Gebührenerhöhungen in Wien (Zur-Sache berichtete) auch um das Burgenland und den Landeshauptmann Doskozil.

 

SP startet Wahlkampf im Burgenland

Im Oktober wird im Burgenland die Gemeinderatswahl abgehalten. Landeshauptmann Doskozil hat mit seinen Interviews der letzten Tage wohl der Wahlkampf gestartet. Bei einer Parteiveranstaltung in Hornstein stellte dieser die Österreichische Gesundheitskasse in Frage. „Dass Doskozil die gut funktionierende ÖGK anzweifelt, ist nichts anderes als bloßer Wahlkampf-Populismus“, so die ÖVP-Generalsekretärin.

Spannend ist ebenfalls, dass sich SPÖ-Parteichefin, Pamela Rendi-Wagner, bis jetzt nicht zu den Aussagen ihres Landeskaisers geäußert hat. „Zumindest hat sich die rote Gewerkschaft gestern nach mehreren Tagen endlich zu einer Reaktion aufgerafft und Doskozils Aussagen kritisiert“, so Sachslehner.

 

Wien bleibt kalt

Auch an Kritik der Wiener Stadtregierung sparte Sachslehner nicht. Trotz der Ankündigung von SPÖ-Stadtrat Hanke, dass die Gebührenerhöhungen nun doch nicht fix seien, wurde wenige Tage später bekannt gegeben, dass die Preise für Fernwärme in Wien um 92 % angehoben werden. In Wien wurde damit ein Domino-Effekt ausgelöst.

„Wir sehen zunehmend, dass Erhöhungen in einem Bereich zu Erhöhungen in anderen führen. Dasselbe Spiel ist auch bei den Gebühren für Kanal, Müll und Wasser zu befürchten. Für mich ist eines ganz klar: Bürgermeister Michael Ludwig muss sofort einen Gebührenstopp veranlassen und das Valorisierungsgesetz aussetzen“, so die ÖVP-Generalsekretärin.

Die Bundesregierung zeige, wie richtig gehandelt werde. Es gehe jetzt um jede Gebühr, die nicht erhöht würde, so Sachslehner. Für Sachslehner lösen die Gebührenerhöhungen in Wien einige Fragen aus, denn: „Die Entlastung der Menschen liegt Michael Ludwig und der Wiener SPÖ nicht am Herzen, so viel steht jedenfalls fest. Ich frage mich deswegen: Tut Michael Ludwig das absichtlich, um seiner Parteiobfrau die Glaubwürdigkeit zu nehmen?“

 

Rot geführt – Arbeitslosigkeit hoch

Sachslehner warf auch ein neues Licht auf die Arbeitslosenquote in den von der SPÖ geführten Bundesländern. Die stehen nämlich an der Spitze der höchsten Arbeitslosigkeit Österreichs. „Die Stadt muss Sorge tragen, dass wieder mehr Menschen in Beschäftigung kommen. Im Bund wird an einer Reform der Arbeitslosenversicherung gearbeitet. Aber auch Wien, das Burgenland und Kärnten müssen in ihrem Kompetenzbereich endlich Handlungen setzen, damit sich Arbeit wieder lohnt und mehr Menschen in Beschäftigung kommen“, so Sachslehner.