Innenpolitik

5 Jahre Ibiza: Stocker fordert Tausch des FPÖ-Spitzenpersonals

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht auch fünf Jahre nach Ibiza die FPÖ unverändert. Er fordert angesichts der vielen Skandale den Tausch der blauen Parteispitze. Foto: ÖVP

Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat sich die FPÖ auch fünf Jahre nach dem Ibiza-Video nicht geändert. Er fordert einen Tausch des blauen Spitzenpersonals. Auch die SPÖ wird von Stocker kritisiert. 

Der 17. Mai 2019 stellte die österreichische Innenpolitik auf den Kopf. An jenem Freitagabend gingen über die Süddeutsche Zeitung und das Nachrichtenmagazin Spiegel Videoausschnitte mit dem damaligen Vizekanzler HC Strache und Johann Gudenus mit einem als russische Oligarchin getarnten Lockvogel online. Schauplatz: eine Finca auf Ibiza. Die Folgen: Rücktritte und Neuwahlen.

 

Blaues Sittenbild

Auf den Tag genau fünf Jahre später zog am Freitagvormittag ÖVP-Generalsekretär und Abgeordneter zum Nationalrat Christian Stocker Bilanz über die Folgen von Ibiza. Mit dem Ibiza-Video sei eine Aufnahme veröffentlicht worden, die allen einen Einblick in die blaue Welt der Politik gegeben habe, leitete Stocker die Pressekonferenz ein. „Mit Gerede von Korruption, Medienbeeinflussung, Vereinskonstruktionen zur Parteienfinanzierung. Die Republik war erschüttert vom Sittenbild, das sich hier gezeigt hat“, so Stocker.

 

Kickl im Fokus

In den Fokus rückte dabei der heutige FPÖ-Parteichef und damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, denn in diesen fünf Jahren habe sich laut Stocker in der FPÖ nichts geändert. Es sei ein „Alleinstellungsmerkmal der FPÖ“, da das gesamte Spitzenpersonal der FPÖ und alle, die bei den kommenden Wahlen für die FPÖ als Spitzenkandidaten zur Verfügung stehen, als Beschuldigte in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren involviert seien.

Stocker kritisierte besonders Herbert Kickl, der ständig das System kritisiere, aber immer von diesem System profitiert habe, und verweist auf die offenen Fragen und Vorwürfe rund um die Beteiligung Kickls und den Treuhandvertrag an der Ideenschmiede. „Es geht sich nicht aus, dass man ständig kritisiert und zerstören will, aber wenn man selbst die Vorteile bezieht, sie gerne in Anspruch nimmt“, so Stocker, der neben der erst kürzlich bekannt gewordenen Inseratenaffäre auch in der FPÖ-Steiermark einen Korruptionssumpf sieht.

Auch die Russland-Nähe der FPÖ wurde von Stocker angesprochen. Der Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“ sei laut Stocker der einzige Vertrag gewesen, den Kickl „immer erfüllt“ habe. Etwa mit pro-russischen Anträgen im Parlament oder mit unzähligen pro-russischen Presseaussendungen.

Auch Kritik an SPÖ

All das würde die politische Arbeit überlagern und führe zu einer Spaltung der Gesellschaft, an der auch die SPÖ nicht ganz unbeteiligt sei, verwies Stocker auf die erst diese Woche online gegangene Website Ibiza2, hinter der die Junge Generation der SPÖ steckt.

Zwei Forderungen von Stocker

Stocker stellte in der Pressekonferenz zwei Forderungen. Die erste richtete er an die FPÖ mit der Aufforderung, ihr Personal auszutauschen. „Wenn die FPÖ sich selbst ernst nimmt und das macht, was sie von allen anderen verlangt, dann ist ihr Spitzenpersonal auszuwechseln. Weil immer dann, wenn Vorwürfe gegen andere Spitzenpolitiker erhoben wurden, Herbert Kickl und die FPÖ immer die ersten waren, die den Rücktritt gefordert haben.“

Die zweite Forderung ging an die SPÖ mit Blick auf den anlaufenden Nationalratswahlkampf und die Wahlkampfmethoden der vergangenen Tage: „Hier werden Methoden à la Tal Silberstein scheinbar wieder en vogue, dann ist mein dringender Appell an die SPÖ, davon sofort Abstand zu nehmen und das sofort zu beenden und nicht fortzusetzen.“

 

„Österreich braucht keine Ibiza-Partei“

Das Land und auch die Volkspartei hätten laut Stocker fünf schwierige Jahre hinter sich. Es sei aber die Volkspartei gewesen, die Verantwortung getragen und Entscheidungen getroffen habe, die davon getragen waren, den Menschen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben. „Wir haben das aus Verantwortung für Österreich und die Menschen gemacht“, so Stocker mit Verweis auf die Corona-Hilfen, Steuerentlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression oder den Rückgang der Asylzahlen. „Das lassen wir uns auch nicht schlechtreden“, so Stocker, der im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer auch die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sieht: „Österreich braucht keine Ibiza-Partei, sondern Österreich braucht eine Österreichpartei, die ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer“.