Susanne Raab: „Ich will eine europäische Allianz gegen den Politischen Islam etablieren“

Bundesministerin Susanne Raab im Gespräch mit Zur-Sache. - Foto: Andy Wenzel/BKA
Bundesministerin Susanne Raab im Gespräch mit Zur-Sache. - Foto: Andy Wenzel/BKA

Bundesministerin Susanne Raab ist zurück aus der Karenz. Im Gespräch mit Zur-Sache spricht sie über ihren Wiedereinstieg, ihre inhaltlichen Schwerpunkte für den Herbst und darüber, welche Themen ihr im Frauenbereich besonders am Herzen liegen.

 

Zur-Sache: Sie sind erst vor wenigen Tagen aus der Babypause zurückgekehrt. Wie war der Wiedereinstieg?

Bundesministerin Susanne Raab: Ich hatte einen wunderschönen Sommer zu Hause bei meiner Familie, mein Sohn Benedikt ist wirklich sehr brav und wir sind überglücklich. Seit kurzem ist mein Ehemann Christian in Karenz und ich freue mich jetzt sehr, dass ich wieder voll und ganz meiner Verantwortung als Ministerin nachgehen kann. Gleich beim ersten Ministerrat haben wir die nächste Etappe der Jugendstrategie beschlossen, zusammen mit Innenminister Karl Nehammer haben wir am Donnerstag ein Vernetzungstreffen mit den Opferschutzorganisationen zum Thema Gewaltschutz organisiert und zudem hat die Bundesregierung das Soforthilfe-Paket für Afghanistan mit einem eigenen Schwerpunkt für Frauen beschlossen.


Was werden Ihre inhaltlichen Schwerpunkte in Ihren Ressorts im Herbst sein?

Im Frauenbereich steht der Gewaltschutz ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Im Familienbereich wollen wir den Familienbonus erhöhen, weil wir Familien weiter entlasten wollen. Im Integrationsbereich werden wir die Stärkung von Frauen vorantreiben, ebenso wie den Kampf gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung, beides sind wichtige Themen bei einer großen Integrationskonferenz, die übernächste Woche in Wien stattfinden wird. Wir werden demnächst auch die Initiative Zusammen Österreich neu beleben und natürlich werde ich weiter für den Kampf gegen den Politischen Islam eintreten.

 

Was ist hier genau geplant?

Ich will Österreich und Wien als Kompetenzzentrum für den Kampf gegen den Politischen Islam in Europa etablieren. Konkret strebe ich eine europäische Allianz in Europa gegen den Politischen Islam an. Es geht darum, dass wir mit jenen Ländern, die in diesem Bereich vor ähnlichen Herausforderungen wie Österreich stehen, enger zusammenarbeiten. Österreich ist bereits durch die neu geschaffene Dokumentationsstelle Politischer Islam Vorreiter in diesem Bereich in Europa. Jetzt geht es darum, die Vernetzung in Europa voranzutreiben und gemeinsam gegen dieses Phänomen aufzutreten.

 

Sie haben das Thema Gewaltschutz bereits angesprochen. Auch heuer haben sich in Österreich bereits zahlreiche Frauenmorde ereignet. Wie können Sie als Frauenministerin hier entgegenwirken?

Ich will hier ganz deutlich werden: Frauen und Kinder einzuschüchtern, zu bedrohen oder gar zu schlagen ist niemals ein Ausdruck von Männlichkeit, sondern es ist immer ein Zeichen von Schwäche. Und jede Gewalttat gegen eine Frau ist eine zu viel und zutiefst zu verurteilen und auch hart zu bestrafen. Daher ist und bleibt der Gewaltschutz einer meiner großen Arbeitsschwerpunkte.

 

Was wird hier konkret passieren?

In der Bundesregierung widmen wir uns dem Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern auf mehreren Ebenen. So haben wir im Mai das größte Gewaltschutzpaket der vergangenen Jahrzehnte beschlossen: Mit fast 25 Millionen Euro – konkret sind es 24,6 Millionen – stellen wir in diesem Jahr quasi als Sofortmaßnahme eine beträchtliche Summe für den Gewaltschutz, den Opferschutz und die Gewaltprävention zur Verfügung. Denn für uns ist ganz klar: Häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen und Kinder darf nie als Privatsache betrachtet werden, sondern sie ist ein Problem, das uns alle betrifft und gegen das wir gemeinsam in einem gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss vorgehen müssen.

 

Ab wann werden diese Gelder für den Gewalt- und Opferschutz fließen?

In meinem Bereich werde ich gemeinsam mit dem Innenminister die Gewaltschutzeinrichtungen unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund etwa im Kampf gegen sexuelle Gewalt oder Zwangsehe. Auch die Familienberatungsstellen werden wir im Kampf gegen häusliche Gewalt stärken. Im Sommer wurden die Einreichungen, die uns im Rahmen der Förderaufrufe und Ausschreibungen erreicht haben, geprüft und bewertet. Auch die Gespräche mit den Gewaltschutzeinrichtungen wurden intensiv geführt. Aktuell werden noch die letzten administrativen Punkte geklärt. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Verträge im Oktober wirksam werden.

Welche Themen im Frauenbereich wollen Sie noch vorantreiben?

Das Thema Frauengesundheit ist mir besonders wichtig. Da wird im Herbst einiges passieren. Mit der MedUni Wien starten wir etwa im September die neue Webinar-Reihe „Brustkrebs-Forum“ zur Brustkrebsprävention. Denn wir wissen, dass die frühe Diagnose und eine niederschwellige Aufklärung über die Krankheit die Heilungschancen für betroffene Frauen deutlich erhöhen. Darauf wollen wir vermehrt aufmerksam machen und das Bewusstsein für die Bedeutung der Vorsorge schärfen.

Die Corona-Pandemie ist auch in Österreich noch immer aktuell. Wie kann die Impfquote noch weiter erhöht werden?

Grundsätzlich ist es wichtig, die Ängste aller Menschen ernst zu nehmen. Es gibt verschiedenste Sorgen, die teilweise auch meine Bereiche betreffen. Ganz aktuell startet die Bundesregierung nun noch einmal eine Impfkampagne mit speziellen Schwerpunkten, damit sollen beispielsweise junge Menschen, junge Frauen oder auch Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen werden. Klar ist: Jeder und jede Einzelne hat hier eine Verantwortung. Wir müssen die Impfquote in Österreich weiter erhöhen, denn nur die Impfung ist der Schlüssel, die Pandemie zu beenden.