VP-Abgeordneter Andreas Hanger spricht sich im Puls24-Interview zum kommenden Untersuchungsausschuss für volle Transparenz und gegen Spekulationen aus.

 

„Irgendwann muss man zu Lösungen kommen“

Im Interview mit Thomas Mohr von Puls24 spricht sich der VP-Abgeordnete zum Nationalrat und Fraktionsführer im kommenden U-Ausschuss Andreas Hanger für volle Transparenz aus, jedoch müsse diese für alle Parteien gelten, die Regierungsverantwortung getragen haben.

Bezüglich der Zusatzvereinbarung zwischen den Regierungsparteien, dem so genannten Sideletter, sagte Hanger, dass vieles darin selbstverständlich sei. Die Regierungsverhandlungen seien immer etwas sehr Komplexes: „Was die Untergruppen nicht klären können, geht in die Obergruppe. Was dort nicht geklärt wird, muss dann von den Parteichefs geklärt werden“, erläutert Hanger die Regierungsverhandlungen. Die Parteichefs müssen schließlich die Probleme klären und oft brauche es dazu Kompromisse die zum Beispiel in einem Sideletter geklärt wurden, „irgendwann muss man zu Lösungen kommen“, sagte der VP-Abgeordnete.

Auf die Frage, warum Personalentscheidungen in einem Sideletter stehen und nicht beispielsweise im Regierungsprogramm, betonte Hanger einmal mehr, er stünde für volle Transparenz. „Wenn es Positionen gibt die ausgeschrieben werden, bin ich sehr dafür, diese nicht in einem Sideletter zu schreiben“, erläuterte Hanger.

 

 

Gute Koalition mit den Grünen

Hanger betonte jedoch auch, wenn es um ausgeschriebene Positionen gehe, es nicht in Ordnung sei, bereits im Vorfeld Namen zu definieren.

Auf die Frage, ob die Veröffentlichung des Sideletters mehr der ÖVP oder den Grünen schade, antwortete Hanger: „Ein Sideletter schadet dem politischen System insgesamt. Man solle stattdessen nachdenken wie man solche Situationen in Zukunft besser organisieren könnte.“

Der VP-Abgeordnete betonte mehrfach die gute Koalition mit den Grünen, „man solle sich jetzt nicht an Detailfragen aufhängen“, so Hanger, man habe schließlich ein gutes Regierungsprogramm.

Für den kommenden Untersuchungssauschuss sprach sich der Fraktionsvorsitzende erneut für die vollinhaltliche Aufklärung aus und betonte: „man müsse in einem Rechtstaat jedem auch die Möglichkeit geben, sich zu erklären.“ Zudem wolle sich Hanger nicht zu Spekulationen und Mutmaßungen äußern, sondern konzentriert an die Arbeit gehen.

Indes hat Bundeskanzler Karl Nehammer bekanntgegeben, dass es mit ihm künftig keine Zusatzvereinbarungen, sprich Sideletter, geben wird.

 

Das Interview im O-Ton:

Das gesamte Interview im O-Ton kann in der Puls24-Mediathek nachgesehen werden.