Im Eiltempo soll das 3. Entlastungspaket im Kampf gegen die Teuerung beschlossen werden, damit das Geld schnell bei den Menschen im Land ankommen kann. Von zusätzlicher Familienbeihilfe über Vorziehen der Erhöhung des Familienbonus bis hin zur Verschiebung der CO2-Bepreisung reichen die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung. (Zur-Sache berichtete). Heute gab der Nationalrat in einer eigens dafür einberufenen Sondersitzung den Weg frei. Die SPÖ nützte erneut nicht die Gelegenheit, der für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen so wichtigen Entlastungen ihre Zustimmung zu geben.

 

SPÖ weiter gegen Entlastungen

Es war eine heftige Plenardebatte, die heute im Nationalrat geführt wurde. Und die Frontenlinien waren ident zu den Diskussionen der vergangenen Tage: die türkis-grüne Regierung will weiter entlasten und somit Druck aus den enormen Preisanstiegen der vergangenen Wochen nehmen, während die Opposition, allen voran die SPÖ, ihre Zustimmung dem Entlastungspaket verweigert. Insgesamt geht es um eine Gesamtentlastung von rund 26 Milliarden Euro.

 

Kein Verständnis von Wöginger

Für massives Unverständnis sorgte bei Klubobmann August Wöginger das Nein der SPÖ zu den Entlastungen. „Wissen Sie, was wirklich skandalös ist? Dass Sie keine dieser Maßnahmen mittragen“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Richtung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.

Die Sondersitzung finde deshalb statt, damit den Menschen rasch die ersten fünf Milliarden des dritten Entlastungspakets zufließen können, erklärte Wöginger in seiner Rede. Rendi-Wagner solle nun einer Mindestpensionistin erklären, weshalb die SPÖ diesen Entlastungen nicht zustimme. Wöginger forderte Rendi-Wagner auf, sich bei der Bevölkerung dafür zu entschuldigen. Und Wöginger verwies auf die „Sonder-Familienbeihilfe“ von 180 Euro pro Kind, die im August mit der normalen Familienbeihilfe überwiesen werde. Das seien bei zwei Kindern bereits 360 Euro – „und da stimmen Sie nicht mit?“, so der Klubobmann zur SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner.

Zu den einzelnen Maßnahmen meinte Wöginger, dass das Paket den Menschen helfen werde. „Mit diesem Paket helfen wir zielgerichtet und rasch jenen, die es auch brauchen. Wir geben den Menschen jenes Geld zurück, das ihnen durch Inflation und Teuerung genommen wurde“, so der ÖVP-Klubobmann.

 

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Reihe von Entlastungen

Der Klubobmann hob den erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro für 2022 für Menschen mit einem Einkommen insbesondere zwischen 1.200 und 1.800 Euro brutto hervor. Pensionist/innen erhalten eine entsprechende Einmalzahlung Anfang September. Für besonders betroffene Gruppen seien bereits zwei Pakete mit rund vier Milliarden Euro verabschiedet worden.

Der Klubobmann führte auch den Klimabonus mit dem Anti-Teuerungsbonus in Höhe von insgesamt 500 Euro (pro Kind die Hälfte) an. Eine vierköpfige Familie bekomme damit 1.500 Euro Anfang Oktober überwiesen. „Diese Summe ist bei einem Mindestlohnbezieher ein zusätzliches Gehalt.“ Zugleich würde die CO2-Bepreisung verschoben.

Zudem erinnerte Wöginger daran, dass mit 1. Juli auch die Steuerentlastung in Kraft trete und die zweite Einkommensteuerstufe gesenkt werde. Zudem würden der nun von 1.500 auf 2.000 erhöhte Familienbonus sowie die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 550 Euro vorgezogen.

Die Regierung habe es zudem geschafft, die über alle Fraktionen seit Jahrzehnten diskutierte Abschaffung der Kalten Progression – also schleichenden Steuererhöhung – nun auf den Weg zu bringen. „Wir schaffen diese sozial gerecht ab.“ Die Beschlussfassung soll im Herbst erfolgen. „Das ist Geld, das unmittelbar beim Steuerzahler ankommt“, so Wöginger weiter, der auch die Valorisierung von Sozialleistungen, die Senkung der Lohnnebenkosten und Unterstützungen für die Landwirtschaft in Höhe von 110 Millionen Euro hervorhob.