Türkis-Grün drückt aufs Tempo

Klubobmann August Wöginger und Klubobfrau Sigi Maurer erläutern im Bundeskanzleramt den eng getakteten Türkis-Grünen Fahrplan für die Beschlüsse der Entlastungspakete. Foto: Bka / Dragan Tatic
Klubobmann August Wöginger und Klubobfrau Sigi Maurer erläutern im Bundeskanzleramt den eng getakteten Türkis-Grünen Fahrplan für die Beschlüsse der Entlastungspakete. Foto: Bka / Dragan Tatic

Die Entlastung von Familien und Haushalten sowie die weiteren Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung werden im Parlament im „Höchsttempo“ beschlossen. Damit die Auszahlungen gestaffelt ab Juli erfolgen können, sei die Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag dieser Woche erforderlich, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

In einem gemeinsamen Pressefoyer mit der Klubchefin der Grünen, Sigi Maurer, erläuterte Wöginger nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt nochmals die Maßnahmen und den Türkis-Grünen Fahrplan zur Beschlussfassung.

Das dritte Entlastungspaket über fünf Milliarden Euro gliedere sich in zwei Teile. Einerseits das unmittelbare Entlastungspaket, das am Dienstag im Budgetausschuss beschlossen wurde. Andererseits in die Verschiebung der CO2--Bepreisung und die Erhöhungen beim Klimabonus, die am Mittwoch im Umweltausschuss behandelt werden.

Beide Materien stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung des Nationalrates und am nächsten Mittwoch auf jener des  Bundesrates. Damit dies alles wirksam werden kann, muss es am 30. Juni im Bundesgesetzblatt bekannt gegebene werden, sagte Maurer.

 

Katalog der Türkis-Grünen Maßnahmen

In der Sondersitzung des Nationalrates am 23. Juni werden folgende Maßnahmen beschlossen:

  • 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (Bezieher von Mindestpension, Studienbeihilfe etc.) Auszahlung im Sommer.
  • 500 Euro für Jeden und Jede: Davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus für alle Erwachsenen (für Kinder je die Hälfte) – wird zeitglich im Umweltausschuss beschlossen. Auszahlung Oktober 2022.
  • 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August.
  • Vorziehen Familienbonus (2.000 Euro) und Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro) mit Veranlagung 2022 – Auszahlung 2023.
  • Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung).
  • Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) wird bis 2024 verlängert.
  • Erhöhter Absetzbetrag für 2022 (500 Euro).
  • Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-Beitragsfrei.

Die CO2-Bepreisung wird von Juli auf Oktober 2022 verschoben.

 

Entlastung in drei Stufen

Im Sommer werden in einem ersten Schritt jene Menschen entlastet, die am stärksten von der aktuellen Teuerung betroffen sind – sozial schwache Personen und Familien: „Diese Gruppe soll eine rasche spürbare Entlastung erfahren“, sagten Wöginger und Maurer übereinstimmend.

  • 300 Euro Teuerungsausgleich
  • „Sonder-Familienbeihilfe“ in Höhe von 180 Euro pro Kind im August
  • Aufstockung Wohnschirm gegen Delogierungen um 60 Mio. Euro
  • Erhöhung Familienbonus Plus auf 2.000 Euro
  • Im Herbst soll die Entlastung in der Breite der Bevölkerung greifen, da die Teuerung mittlerweile auch im Mittelstand deutlich spürbar ist.
  • 500 Euro Superbonus im Oktober (250 Euro Klimabonus + 250 Euro Teuerungsbonus)
  • Ende des Jahres Versorgungsbonus für landwirtschaftliche Betriebe, im Schnitt 1.000 Euro / Betrieb

Ab Anfang des nächsten Jahres sorgen strukturelle Entlastungen wie die vollständige Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung von Sozialleistungen für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft.

 

Entlastungen für die Wirtschaft

  • Strompreiskompensation
  • Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei und SV[1]Beitragsfrei
  • Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen

Bei diesen Paketen handle es sich um „treffsichere Maßnahmen“, erklärte Wöginger, insbesondere für die Bezieher von Einkommen zwischen 1000 und 2000 Euro. Es soll zudem einiges brutto für netto an den Beträgen ankommen, daher seien Mitarbeiterprämien bis zu 3.000 Euro von Steuer- und Sozialversicherung ausgenommen, so Wöginger.

 

Opposition votiert gegen eigene Forderungen

Mit Verwunderung und mit teils mit Verständnislosigkeit reagierte Wöginger auf das Abstimmungsverhalten der Oppositionsparteien im Budgetausschuss. Die Opposition hatte gegen diese Türkis-Grünen Entlastungs-Pakete gestimmt (Zur-Sache berichtete). Die SPÖ habe, so Wöginger, stets Maßnahmen für sozial Schwächere verlangt, daher sei es unverständlich, dass die SPÖ den Familienmaßnahmen nicht zustimmt. Bei der FPÖ sei verwunderlich, dass sie unter der türkis-blauen Koalition dem Familienbonus Plus zugestimmt habe, jetzt aber dessen Erhöhung von 1500 auf 2000 ablehne. Die Neos wiederum würden zwar eine Senkung der Lohnnebenkosten fordern, seien aber jetzt gegen die Senkung der Beiträge zur Unfallversicherung und zum Familienlastenausgleichsfonds um insgesamt drei Zehntelprozentpunkte.

„Wir müssen rasch helfen, wir wollen wirksam entlasten“, sagte Wöginger. Daher werde alles im Parlament im Höchsttempo beschlossen: „Wir wollen das Geld zurückgeben, das die Teuerung nimmt.“