Wöginger wünscht rasche Aufklärung

ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird den Immunitätsausschuss des Nationalrates um seine Auslieferung bitten. Das heisst, seine Immunität wird in der Folge aufgehoben. Wöginger: „Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist.“

„Ich habe meine Arbeit als Abgeordneter stets gewissenhaft gemacht. Im Zuge meiner Sprechstunden bearbeite ich natürlich Bürgeranliegen. Ich bin nicht der Einzige, der solche Anliegen weiterleitet. Das ist Teil unserer politischen Arbeit. Ich stelle mich hier auch vor alle Bürgermeister und Funktionäre, die dies machen“, so Wöginger.

Er hoffe, dass der Immunitätsausschuss seiner Auslieferung geschlossen zustimme. Wöginger: „Es wird sich dann rasch zeigen: An den Vorwürfen ist nichts dran und es wird auch nichts herauskommen.“

Prinzipiell sind Abgeordnete in ihrer politischen Tätigkeit durch die Immunität geschützt. Schon im Vorfeld des Ausschusses stellten Experten wie Werner Zögernitz oder Alfred Noll fest, dass die Vorwürfe gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger keine Auslieferung bedingen würden. Beide stellten klar den politischen Zusammenhang der Tätigkeit Wögingers, der sich für einen Bürgermeister aus seiner Region eingesetzt hatte, fest.

In der Folge gilt es nun die Regeln für die Immunität neu zu denken. Denn politische Tätigkeit alleine reiche offenbar nicht mehr, um die Immunität eines Abgeordneten zu erhalten.