Die Kontrolle von Gefährdern soll verschärft werden. Daher werde die ÖVP mit den Koalitionsparteien Gespräche aufnehmen, kündigte Klubobmann Ernst Gödl an.

 

Kontrolle mit Fußfessel oder Armband

Dies ist eine der Konsequenzen aus dem „furchtbaren Anschlag“ in Berlin sowie den Analysen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste: Bereits im Vorjahr wurde die Messenger-Überwachung von Gefährdern eingeführt, nun „ist es logisch, nächste Schritte zu setzen“, sagt Gödl in einem Pressegespräch. Das habe allerdings nichts mit genereller Überwachung zu tun.

Damit spricht sich Gödl – wie die DSN-Direktorin Sylvia Mayer – für eine Fußfessel für hochriskante Gefährder nach der Haft aus: „Die elektronische Fußfessel ist eine richtige Maßnahme“, der Rechtsbestand sollte dahingehend geändert werden.

Ebenso wie Justizministerin Anna Sporrer hält der ÖVP-Klubchef auch ein ortbares Armband für eine mögliche Lösung.