Während der Ministerrat die Leitlinien für eine Novelle des ORF-Gesetzes beschloss, bremst ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Axel Melchior den noch amtierenden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz mit dessen Wunsch nach einer Erhöhung der ORF-Gebühr.

 

„Gebührenerhöhung ist völlig deplatziert“

Der noch amtierende ORF-Generaldirektor plane, so Melchior, den ORF-Sehern kurz vor seinem Abgang eine Erhöhung der ORF-Gebühr zu bescheren. „Die bekannt gewordene Erhöhung der GIS-Gebühren durch den noch amtierenden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz ist völlig deplatziert“ erklärte Melchior in einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes. Damit beschere Wrabetz den ORF-Seherinnen und -Sehern kurz vor seinem Abgang deutlich spürbare und ungerechtfertigte Zusatzkosten. Mediensprecher Melchior wörtlich: „Als Volkspartei sehen wir den Anstieg der GIS-Abgabe äußerst kritisch, denn aus unserer Sicht braucht es eine Politik der Entlastung, nicht der Gebührenerhöhungen.“

 

GIS hebt nahezu 1 Milliarde Euro ein

Die Gebühren Info Service GmbH (GIS) ist ein Unternehmen des ORF und hebt heuer 933,5 Mio. € an Rundfunk- und Fernsehgebühren ein. Diese Gebühr hat jeder Haushalt mit einem Fernseh- oder Radiogerät zu bezahlen. Von diesen 933,5 Mio. € werden 148,5 Mio. € an die Länder abgeführt, 140,0 Mio. € an den Bund. Der ORF erhält 644,9 Mio. € als Programmentgelt. Die Einnahmen des ORF aus dem Programmentgelt sind in den zurückliegenden zwanzig Jahren wegen des Anstiegs an Einwohnern und an Haushalten automatisch ständig angestiegen: Der Stand an Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern ist laut GIS von 2001 bis 2020 von 2,66 auf 3,65 Millionen angestiegen. Derzeit sind knapp 300.000 Haushalte von der GIS-Gebühr befreit.

Über die Höhe der – gesetzlich garantierten – Gebühr entscheidet der ORF-Stiftungsrat. Dieser hält dazu am 14. Oktober eine Sondersitzung ab. Unbestätigten Meldungen zufolge denkt die noch amtierende ORF-Geschäftsführung an eine Erhöhung um acht Prozent.

 

Regierung plant Novelle des ORF-Gesetzes

Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, bis Ende des Jahres 2021 eine Novelle des ORF-Gesetzes zu erarbeiten. Der ORF soll als ein national und international wettbewerbsfähiges Medienangebot positioniert werden. Dafür muss es dem ORF möglich sein, auf das neue, von digitalen Medien geprägte, Nutzerverhalten einzugehen. Die neuen Möglichkeiten des ORF im Online-Bereich dürfen aber den Wettbewerb am heimischen Markt nicht unverhältnismäßig verzerren.