Innenpolitik
Warum Christdemokraten, Herr Dr. Khol?
Der überzeugte Europäer Andreas Khol ist 80 Jahre alt – und gegenüber der politischen Welt in der Sache klar geblieben aber in der Form etwas milder geworden. Seine Verankerung als Christdemokrat, als Österreicher und als Europäer brachte er bei einigen Feiern – denen noch weitere folgen werden – zum Ausdruck. Viel an Wissenswertem über ihn und die Themen der Zeit gibt es zum Nachlesen, denn die Historiker Thomas Köhler und Christian Mertens haben eine herausragende Festschrift für den Jubilar vorgelegt.
Demokratie braucht Meinungen
Auf über 500 Seiten des Bandes „Demokratie braucht Meinungen – Andreas Khol zum 80. Geburtstag“ präsentieren 43 Autorinnen und Autoren in sechs Kapiteln ihre Beobachtungen und Gedanken. Diese gelten Europa, der Demokratie in Österreich, den Grundrechten, den Parteien, der Erinnerungskultur und abschließend der Zukunft der Gesellschaftsverträge. Die ersten fünf Kapitel des bei PROverbis verlegten Bandes bieten ein Intermezzo, ein Zwischenspiel, in welchem nochmals direkt vom Sachthema ein Bezug zur Persönlichkeit von Andreas Khol hergestellt wird, als Europapolitiker, als Staatsrechtler, als Klubobmann.
Die Zukunft liegt im europäischen Bundesstaat
Wie er denn zum – laut Selbstbeschreibung – „glühenden Europäer“ geworden sei, fragten etwa Köhler und Mertens bei der Präsentation des Bandes. Weil Österreich, so Khol, seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Europa an den Rand gedrängt, 1918 als Kleinstaat entstanden und 1945 als neutraler Staat alleine gewesen sei: „Da wurde mir klar: Wir brauchen Freunde“, so Khol. Staatsmännisch ausgedrückt: „Für den wirtschaftlichen Bestand und Erfolg sowie für die Sicherheit der Republik war Europa die Lösung“.
Daher war es Khol, der unter ÖVP-Obmann Alois Mock (1934-2017, Außenminister 1987-1995) ab 1979 die Europäische Demokratische Union (EDU) aufbaute, als ein Manager der Politik. Dort wurden jene Kontakte geknüpft und gepflegt, die in den achtziger und neunziger Jahren den Weg Österreichs in die damaligen Europäischen Gemeinschaften pflasterten.
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union seien sowohl „Existenzfragen Österreichs“ gelöst als auch die Brennergrenze überwunden worden, erläutert Khol, der als staatenloser Südtiroler 1949 die österreichisch Staatsbürgerschaft erhielt. Seiner politischen Überzeugung zufolge „ist der Weg in einen europäischen Bundesstaat unumkehrbar“. Die Europäische Union halt derzeit in der Mitte des Weges eines Staatenbundes zu einem Bundesstaat.
Christdemokraten als Gründer der Europäischen Union
Warum waren es vor allem christdemokratische Politiker, die in der Nachkriegszeit zu den Gründern der heutigen Europäischen Union wurden, wurde Khol vorige Woche bei der frühabendlichen Buch-Präsentation mit Köhler und Mertens gefragt. Denn es waren überwiegend Christdemokraten, die an der europäischen Integration arbeiteten, etwa Italiens Ministerpräsident Alcide De Gasperi (1945-1953), Deutschlands Bundeskanzler Konrad Adenauer (1943-1963) oder Frankreichs Außenminister Robert Schumann (1948-1953).
Sie alle hätten, so Khol, die Prinzipien der katholischen Soziallehre – Personalität, Solidarität, Subsidiarität – gekannt und gelebt, wollten eine gemeinsame Wirtschaft und Politik nach christdemokratischen Prinzipien umsetzen. Und das Prinzip der Subsidiarität besage, dass jede organisatorische Einheit ihre Angelegenheiten selbst erledigen soll, lediglich jene, die ihre Möglichkeiten übersteigen, sollten von der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden. Das sei das leitende Prinzip gewesen, denn es ginge in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg um Sicherheit, um das Bestehen gegen Diktaturen, und zwar in einer Zeit, in der die größten politischen Gefahren vom Kommunismus ausgingen.
Welche große Aufgaben er jetzt sehe, wurde Khol gefragt. Seine gewohnt knappe und kantige Antwort: „Eine monumentale Aufgabe besteht in der Wiederherstellung der Freiheitsräume gegenüber der elektronischen Datenverarbeitung.“
Info zur Festschrift:
Demokratie braucht Meinungen – Andreas Khol zum 80. Geburtstag; Herausgeber: Thomas Walter Köhler, Christian Mertens; Verlag PROverbis, Wien 2021, 552 Seiten, 33,33 €; www.proverbis.at
Mit Beiträgen von
Rocco Buttiglione, Reinhold Christian, Schnutz Rudolf Dürr, Benita Ferrero-Waldner, Peter Fischer-Bollin, Anna Gamper, Christoph Grabenwarter, Esther Happacher, Herwig Hösele, Gerhard Jandl, Karl Jurka, Stefan Karner, Waltraud Klasnic, Reinhard Klaushofer, Thomas Walter Köhler, Ingrid Korosec, Maria Luise Lanzrath, Hannah M. Lessing, Konrad Paul Liessmann, Lothar Lockl, Wolfgang Mazal, Christian Mertens, Viola Neu, Walter Obwexer, Günther Ofner, Theo Öhlinger, Werner J. Patzelt, Marjan Pipp, Klaus Poier, Manfred Prisching, Bettina Rausch, Roman Sandgruber, Franz Schausberger, Wolfgang Schüssel, Wolfgang Sobotka, Monika Sommer, Kathrin Stainer-Hämmerle, Martha Stocker, Bernhard Vogel, David M. Wineroither, Anna Wolf, Andreas Zakostelsky, Eva Zeglovits, Werner Zögernitz, Paul Michael Zulehner