Innenpolitik
Was Sie jetzt über die aktuelle Gasversorgung wissen müssen
Die Gaslieferungen aus Russland und die Befüllung der Vorräte in Österreich beschäftigen gerade nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Haushalte und die Wirtschaft. Besonders Letztere sind sehr angespannt, produzieren doch viele Industriebetriebe in Abhängigkeit von russischem Gas. Die Bundesregierung möchte gegen die „Angstmache“ der russischen Föderation verstärkt auf Information der Bevölkerung setzen, wie Kanzler Karl Nehammer am Mittwoch bekannt gab. Das Klimaministerium hat die wichtigsten Punkte rund um die Gasversorgung in Österreich zusammengefasst.
Status Gasbevorratung
- Der aktuelle Speicherstand der österreichischen Speicher beträgt 43,9 Terawattstunden. Das ist knapp die Hälfte des gesamten österreichischen Gasverbrauchs.
- Die Gasflüsse nach Österreich sind unverändert. Russland liefert weiterhin weniger Gas. Diese Mengen können laut OMV durch Zukäufe am Spot-Markt ersetzt werden.
- Das Speicherziel der Bundesregierung ist laut E-Control weiterhin erreichbar. In dieser Berechnung ist auch die geplante Wartung der Pipeline Nordstream 1 berücksichtigt.
- Die Stromversorgung in Österreich wird überwiegend aus Erneuerbaren Quellen gedeckt. Es wird aktuell kaum Gas für die Stromversorgung eingesetzt.
- Für den Ankauf einer strategischen Gasreserve in der Größenordnung von 20 Terawattstunden (mindestens 7,4 Terawattstunden davon nicht aus Russland) stehen bis zu 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einspeicherung dieser Reserve wurde am 1. Juni begonnen.
- Für die heimische Industrie wurde die Möglichkeit geschaffen, selbst Gas zu bevorraten. Dieses Gas ist dann auch im Falle einer Energielenkung geschützt. Diese Möglichkeit wurde bereits von großen Unternehmen in Anspruch genommen. Die VOEST hat etwa angekündigt 1,5 TWh Gas in Österreich einzuspeichern.
- Mit dem Market Maker wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, Energiemengen am Markt gesichert bereitzuhalten, die im Krisenfall schnell abgerufen werden können.
Status Gasdiversifizierung
- Das Gasdiversifizierungsgesetz fördert den Ankauf von nicht-russischem Gas mit bis zu 100 Millionen Euro. Wichtig dabei ist: Das Gas muss in Österreich verwendet oder gespeichert werden.
- Aktuell fließen mehr Mengen an nicht-russischem Erdgas nach Österreich um die geringen Lieferungen aus Russland auszugleichen.
- Die Bundesregierung ist im engen Kontakt mit Unternehmen um den Ankauf von nicht-russischem Erdgas voranzutreiben.
- Die Anschaffung der strategischen Gasreserve mit 7,4 TWh Erdgas aus nicht-russischen Quellen wird von der AGGM vorangetrieben.
Status Infrastrukturprojekte
- Der Anschluss aller Österreichischen Gasspeicher an das Österreichische Gasnetz wurde gesetzlich verankert.
- Auch der Speicher Haidach muss an das Österreichische Netz angeschlossen werden. Die Arbeiten laufen.
- Um die gesamte Speicherinfrastruktur nutzbar zu machen wurde eine Use-it-or-lose-it-Regelung beschlossen. Speicherbetreiber werden dazu verpflichtet, ihre Speicher zu befüllen oder andernfalls an andere Betreiber abzugeben. Die E-Control hat als zuständige Behörden bereits ein Verfahren zum GSA-Speicher in Haidach eingeleitet.
Status Europäische Beschaffung
- Die EU-Energiekommissarin hat einen detaillierteren Plan zur gemeinsamen Vorgehensweise in der Gaskrise für Sommer angekündigt.
- Österreich hat bereits große Mengen für den gemeinsamen Einkauf angemeldet.
- Sowohl Bundeskanzler als auch Klimaschutzministerin haben gegenüber der Kommission mehr Tempo beim gemeinsamen Einkauf eingefordert.
Status Energielenkung
- Die Regierung hat umfangreiche Notfallpläne für den Ernstfall vorgelegt.
- Dazu gibt es auch einen intensiven Austausch mit Sozialpartnern und der Wirtschaft.
- Das Klimaschutzministerium wird außerdem eine Verordnung in Begutachtung schicken, mit der Großverbraucher aufgefordert werden, ihre Anlagen für den bivalenten Betrieb zu ertüchtigen. Das heißt, dass diese Anlagen auch mit anderen Energieträgern – in den allermeisten Fällen Erdöl – betrieben werden können.